Wien. Österreich kommt nicht zur Ruhe, und die Zeichen stehen immer deutlicher auf Neuwahl. Jetzt haben sich SPÖ und FPÖ auf einen gemeinsamen Antrag auf eine Sondersitzung des Wiener Nationalrats geeinigt. Anlaß sind jüngst bekannt gewordene Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – dabei beschuldigte er mehrere ÖVP-Politiker. Die SPÖ wird darüber hinaus einen Neuwahlantrag einbringen.
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Gerade die letzten Tage hätten gezeigt, daß es in der Volkspartei keine Einsicht und keine Bereitschaft zur Aufarbeitung der ÖVP-Korruptionsfälle und der Vorwürfe unter anderem gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka oder ÖVP-Fraktionschef Wöginger gebe, begründete der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried in einer zusammen mit den Freiheitlichen verschickten Pressemitteilung den Antrag.
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Ganz ähnlich äußert sich FPÖ-Fraktions- und Parteichef Herbert Kickl. Die ÖVP habe dem Ansehen des Landes massiv geschadet. Das „korruptive System der Türkisen“ reiche weit in die Gegenwart der „wieder eingeschwärzten Volkspartei“ hinein und sei auch parlamentarisch aufzuarbeiten. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), der auch Teil der „Ära Kurz“ sei, hat sich dem Parlament und damit der Öffentlichkeit zu erklären. (mü)
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