Berlin. Die Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Nord Stream-Sabotage am 26. September wird immer dubioser. Seit Wochen tut sie nämlich nur eines: schweigen, und das beharrlich.
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Der Bundestagsabgeordnete Nastić von der Linkspartei hatte sich nach den Anschlägen in einer Schriftlichen Anfrage nach neuen Erkenntnissen der Bundesregierung („auch geheimdienstlichen“) erkundigt. Jetzt liegt die Antwort – aus der Feder des Wirtschafts-Staatssekretärs Patrick Graichen (Grüne) vor, aber sie ist erstaunlich nichtssagend: außer über die Tatsache, daß sie eine Sabotage für gesichert halte, lägen der „Bundesregierung keine konkretisierenden Erkenntnisse zu dem Sachverhalt, insbesondere zu der möglichen Urheberschaft, vor“, heißt es darin.
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Interessant: selbst für den Fall, daß weitere Informationen bekannt würden, werden sie von der Bundesregierung schon vorsorglich verweigert: „Die Bundesregierung [ist] nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluß gekommen, daß weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden können.“ Und weiter: „Die erbetenen Informationen berühren (…) derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, daß das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muß.“
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Im Bundestag sorgen diese Aussagen zumindest bei einigen Abgeordneten für Unverständnis. So kritisierte die Parteifreundin von Fragesteller Nastić, Sahra Wagenknecht: „De facto sagt uns die Bundesregierung, daß sie zwar etwas weiß, es aber ‚aus Gründen des Staatswohls‘ den Abgeordneten noch nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags zur Kenntnis geben kann.“ Dieses Prozedere bedeute, „daß jegliche Kontrolle und Kritik an der Bundesregierung durch die Opposition unmöglich gemacht wird“. Es könne nur spekuliert werden, welche Erkenntnisse zu den Urhebern der Anschläge derart brisant seien, daß sie um jeden Preis geheimgehalten werden müßten. (rk)
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Von Anfang an war für mich klar, daß die Ursache für diesen starken Gasaustritt nur ein Sabotageakt an der Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 (Nord Stream 2 ist nicht in Betrieb) sein kann. Unterwasseraufnahmen zeigen die gewaltigen Zerstörungen an der Gasaustrittsstelle, die nur von einer Sprengung herrühren können.
Die Frage des Bundestagsabgeordneten Nastic (Linke) bezüglich dieses Sabotageaktes wurde vom Wirtschafts-Staatssekretär Graichen (Grüne) damit beantwortet, daß aus Gründen des „Staatswohls“ die (mögliche) Urheberschaft an diesem Anschlag nicht preisgegeben werden darf. Nach meiner Überzeugung weiß unsere Regierung aber – über unseren Bundesnachrichtendienst -, wer der wahre Urheber dieses Anschlags ist. Putins Rußland ist es freilich nicht, denn wäre es der Urheber, hätten Habeck und Konsorten dies längst in alle Welt hinausposaunt! Alle Indizien weisen vielmehr darauf hin, daß es die USA (USA quasi gleich NATO) und/oder einer ihrer Vasallen-Staaten war.
Der Gebrauch des Begriffs „Staatswohl“ ebenso wie die Formulierung „derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen“ erscheint mir in diesem Kontext ziemlich verdächtig! Kann es sein, daß unsere Regierung von den USA erpreßt wird?
„Wenn ihr öffentlich macht, daß der wahre Urheber des Anschlags auf diese Erdgas-Pipeline nämlich wir, die USA, sind, wird es Eurem Staatswohl empfindlich schaden!“
Zustimmung!
Es könnte aber ein deutscher oder schwedischer Whistleblower
anonym auspacken,
wenn die Not zu groß wird.
Gruß
Es ist nicht schwer zu erraten ,wie die Sache ausgehen wird .Die Ermittlungen werden im Sande verlaufen und allenfalls ein paar Indizien zu Tage fördern für Rußland als Täter.Es wäre doch zu peinlich wenn die USA als Drahtzieher ermittelt würden.Von der Motivationslage und des Ortes der Sprengungen kommt wohl kaum ein anderer Initiator in Betracht.Auch Scholz und Habeck dürften die Anschläge sehr gelegen gekommen sein.Erübrigt sich doch so eine lästige Diskussion mit dem Volk über eine Inbetriebnahmen von NS1u.2.
Das wird wohl eine Aktion der NATO gewesen sein, Stichwort NATO-Truppenstatut.
Wie sagte doch Biden im Frühjahr, NS2 werde so oder so nicht in Betrieb gehen, man habe die nötigen Mittel.
Mit derWeigerung Schwedens, die Sache aufzuklären, wird alles immer deutlicher.
Gerade Schwedes Admiralität n spielte schon in den 80ern unter Olof Palmeein doppeltes Spiel in Sachen der angeblichen russischen Mini U-Boote, die sich am Ende als solche der SEALS herausstellten,
Ebenso wurde ein gestelltes amerikanisches U-Boot in Schwedens Gewässern kurz vor der Beschießung mit Wasserbomben „durchgelassen“.
Würde mich nicht wundern, wenn Scholz davon wußte bzw. im nachhinein davon in Kenntnis gesetzt wurde.
Im NATO-Truppenstatut ist man zu einigem „verpflichtet“, über dieses wird auch die Souveränität der BRD in Frage gestellt.
Es gibt viele Möglichkeiten die Ukraine zu unterstützen und alle sollten genutzt werden.
Die Zeit arbeitet für die Ukraine. Die Russen werden sich im Winter in grosser Zahl ergeben. Denn beim Rückwärtsgang droht Ihnen Haft oder gar der Tod. Bleibt also nur sich dem Feind zu ergeben, um wieder satt, trocken und warm zu werden.
Die Bundesregierung gibt damit bekannt
dass sie nicht Herr im eigenen Haus ist
Sondern sich im Würgegriff zumindest eines jener Staaten befindet,
welche die Terroranschläge auf Nordstream verübt haben.