Wien/Eisenstadt. Angesichts des ungebrochenen Asylanten-Massenandrangs im österreichischen Burgenland können sich die österreichischen Freiheitlichen unversehens wieder mit einem ihrer „klassischen“ Themen profilieren – FPÖ-Chef Kickl war vor wenigen Jahren selbst österreichischer Innenminister und konnte damals mit seiner harten Linie punkten.
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Jetzt stößt der amtierende Innenminister Karner (ÖVP), der wegen der explodierenden Asylantenzahlen Zelte für die Unterbringung aufstellen lassen will, auf harsche Kritik bei den Freiheitlichen. Parteichef Kickl fordert einen sofortigen Asylstopp. „Diese Zelte sind ,Monumente des Totalversagens´ dieser Bundesregierung“, kritisierte Kickl in einer Presseerklärung.
Die Zelte werden auf Grundstücken in Bundesbesitz aufgestellt, und die dort Einquartierten werden von den Behörden betreut. Erste Standorte soll es in Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich geben.
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Nach Kickls Worten brauche Österreich vielmehr ein sofortiges Aussetzen des Asylrechts, „echten Grenzschutz“ samt Legalisierung von Zurückweisungen und eine konsequente ,No-Way´-Politik, „damit unsere Heimat als Zielland für illegale Migranten deattraktiviert wird“. Darüber hinaus müsse jeder illegale Migrant, der es dennoch über die Grenze schafft, konsequent in Ausreisezentren untergebracht werden.
Laut Kickl ist die Wiener Regierung für den Schutz der Grenzen und die Sicherheit in Österreich nicht nur unmittelbar verantwortlich, sondern dazu auch verpflichtet.
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Kickl verteidigte seine scharfe Asylpolitik als früherer Innenminister. „2018 wurden nur 13.746 Asylanträge in Österreich gestellt, 2019 waren es 12.886. Ab 2020, nachdem wieder ÖVP-Minister und damit das Versagen ins Innenministerium eingezogen sind, ging es rasant nach oben, so daß mit Ende September bereits 70.000 Asylanträge gestellt wurden. Bis Jahresende werden es mehr als 100.000 sein, wenn ÖVP und Grüne ihre unverantwortliche ,Politik der offenen Grenzen´ fortsetzen – und da sind die mehr als 80.000 Ukrainer noch nicht einmal eingerechnet“, erklärte der FPÖ-Chef. (mü)
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Die EU ist ein sehr reiches Staatenbündnis und besonders Deutschland und Österreich verfügen über riesige Ressourcen um den Flüchtlingen zu helfen.
Bereits bei den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika war es ohne Probleme möglich, diese entsprechend dem Global Compact for Migration sofort in die Sozialsysteme zu integrieren.
Dies wird auch bei den zur Zeit auf der Flucht befindlichen und gut ausgebildeten Flüchtlingen möglich sein.
Die EU und besonders Deutschland und Österreich.sind gut für die kommenden Flüchtlingsströme gerüstet, auch der Grossteil der Bevölkerung die die Aufnahme der Flüchtlinge befürwortet.