Wo Rot-Rot-Grün Prioritäten setzt: Berlin richtet Fachstelle gegen „antimuslimischen Rassismus“ ein

Kultur & Gesellschaft

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Berlin. Dringlichere Probleme hat das rot-rot-grün regierte Berlin offenbar nicht. Jetzt soll in der Hauptstadt eine Fachstelle gegen „antimuslimischem Rassismus” eingerichtet werden. Dies kündigte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) kürzlich im Justizausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses an.

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Aufgabe und Ziel des neuen ständigen Organs sei es, „strukturelle Diskriminierung” zu erkennen und zu verstehen, an welchen Rädern man drehen müsse, um „diese Strukturen zu verändern”. Zudem forderte Kreck die Abschaffung des Berliner Neutralitätsgesetzes, das das Tragen religiöser Symbole in weiten Teilen des Öffentlichen Dienstes, vor allem bei Polizei und Justiz sowie im Bildungsbereich, bislang verbietet.

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Grundlage für die Einrichtung des Gremiums sind die – durchaus umstrittenen – Empfehlungen einer „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus im Land Berlin“, die im Februar 2021 – noch von der alten Senatsverwaltung unter dem Regierenden SPD-Bürgermeister Michael Müller – eingerichtet wurde und ihren Abschlußbericht vor wenigen Wochen an Kreck übergeben hatte. Die Kommission hatte neben der Abschaffung des Neutralitätsgesetzes auch die Einführung eines Leitfadens zu „islamfeindlichen Straftaten” für das Landeskriminalamt empfohlen.

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Deutschlands rote Hauptstadt macht seit geraumer Zeit nicht zuletzt durch den Umstand Schlagzeilen, daß die letzte Bundestagswahl im September 2021 in Berlin aller Voraussicht nach wiederholt werden muß, weil sie flächendeckend im Chaos versank. Für Rot-Rot-Grün hat das aber keine Priorität. Die Bekämpfung von „antimuslimischem Rassismus“ ist viel wichtiger. (rk)

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