Asylkrise: CDU-Wirtschaftsrat warnt – Faeser und Grüne für noch mehr offene Grenzen

15. Oktober 2022
Asylkrise: CDU-Wirtschaftsrat warnt – Faeser und Grüne für noch mehr offene Grenzen
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Angesichts der ausufernden Asylantenzahlen wird jetzt auch der Wirtschaftsrat der CDU unruhig. Dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger sieht die Aufnahmekapazität der Bundesrepublik erschöpft. Vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten machten sich immer mehr Menschen auf den Weg in die Bundesrepublik. Insgesamt seien im laufenden Jahr schon mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen – für die Gesellschaft sei das kaum mehr tragbar, so Steiger.

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Er fordert die Regierung deshalb auf, die Hartz-IV-Reform zu stoppen. Die höheren Regelsätze und die weitgehende Abschaffung von Sanktionen erhöhten „die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaates“. Und weiter: „Der kommende Winter der Energieknappheit wird für die Bürger mit großen Härten verbunden sein. Da dürfen nicht zusätzliche finanzielle Lasten oder Einschränkungen des öffentlichen Lebens, beispielsweise durch die Belegung öffentlicher Einrichtungen mit Asylbewerbern aus Nordafrika, hinzukommen.“

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Zudem sei die Integration der Flüchtlinge aus den Jahren 2015 bis 2020 in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft noch immer nicht vollständig gelungen.

Von der Politik sind allerdings keinerlei Signale zu vernehmen, die auf ein Umdenken schließen lassen. Im Gegenteil: SPD-Innenministerin Faeser will weitere Bundesimmobilien für die Unterbringung von „Flüchtlingen“ zur Verfügung zu stellen. Und beim Koalitionspartner, den Grünen, werden Stimmen lauter, die ausgerechnet jetzt ein Ende der Grenzkontrollen fordern.

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Die Grünen-Funktionäre Omid Nouripour und Katharina Schulze argumentierten jüngst in einem Gastbeitrag auf t-online, die Kontrollen stünden nicht nur im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, sondern auch zum europäischen Recht. Der Schutz der deutschen Grenze untergrabe „eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union“. (se)

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4 Kommentare

  1. Hesse-Geier sagt:

    Ich lebe von Grundsicherung aus Erwerbsminderungsgründen…53€ mehr ab 1.1.23 sind ein WITZ…da die höheren Strompreise und die weiter steigenden Lebensmittelpreise etc diese ,,Erhöhung“ direkt wieder auffressen..der Fehler ist nicht diese Erhöhung,sondern die Tatsache,daß Millionenvon Afroorientalen davon profitierten und weiter profitieren werden, sie eingebürgert wurden und werden und überhaupt ins Land gekommen sind.
    Asylanten sollten nur feste und flüssige Nahrung erhalten und billigste Kleidung und NIEMALS Bargeld, sollten auch nicht arbeiten dürfen, um deutschen ,,Unterschichtlern“ auch nicht noch die wenigen 520€-,,Jobs“ wegschnappen zu können…auch darf es nie zur Einbürgerung kommen und bereits vollzogene gilt es rückgängig zu machen.An millionenfacher REmigration führt kein Weg vorbei…das haben leider noch nicht viele begriffen oder wollen es nicht begreifen, wenn sie vom Hass auf alles deutsche und deutschland zerfressen sind, erst recht nicht.

  2. Bernd Sydow. sagt:

    Vom verstorbenen Berliner Innensenator Heinrich Lummer (CDU) stammt das Buch „Deutschland soll deutsch bleiben“ (quasi eine Kampfschrift gegen Multikulti in Deutschland). Hätte Lummer dieses Buch – würde er noch leben – heute geschrieben und veröffentlicht, würde gegen ihn ein gewaltiger „Shitstorm“ aus dem links-grünen Lager losbrechen und er als Nazi gescholten werden. Die AfD gab es damals noch nicht, sie wäre für dieses Thema freilich bestens geeignet.

    Etliche Jahre sind vergangen. Lummers Ermahnung von damals an unsere Regierenden interessiert heute niemanden mehr. Alt-Kanzlerin Merkel, die 2015 hunderttausende sogenannter „Flüchtlinge“ unkontrolliert nach Deutschland hineinließ – in meinen Augen ganz klar ein Verrat am deutschen Volk! -, leistete damit der Überfremdung und Umvolkung unseres deutschen Vaterlandes Vorschub.

    Nun hat man für Merkels katastrophale Flüchtlingspolitik mit Faser (SPD) und den Grünen „geeignete“ Nachfolger gefunden. Das Flüchtlings-Desaster von 2015 scheint sich zu wiederholen! Zu den Massen an (Schein)Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten gesellen sich nun jedoch die wahren Flüchtlinge aus der Ukraine.

    Angesichts dieser prekären Lage weist der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, darauf hin, daß diese Flüchtlings-Massen für unsere Gesellschaft kaum mehr tragbar sind.

    Hierzu paßt ein deutscher Sinnspruch:
    „Der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht!“

  3. Peter Lüdin sagt:

    „Gib mir 1000 Euro und du bekommst jeden Monat 1000 Euro.
    So lautet die Werdung der Schlepper für Deutschland“ Vergessen zu erwähnen haben die Schlepper da lediglich die vom Steuerzahler lebenslang bezahlte Gratiswohnung und Gesundheitsversorgung sowie die schnelle unbürokratisch Einbürgerung.

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