Warschau. Polen gilt zwar mit seiner PiS-Regierung als vergleichsweise konservatives Land, das regelmäßig mit der EU und ihren „Werten“ aneinandergerät. Aber auch in Polen hat die westlich-linksliberale Wertewelt vereinzelt Fuß gefaßt.
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So etwa in der Ethikkommission des Sejim, des polnischen Parlaments. Dieser hat jetzt Jaroslaw Kaczyński, den Vorsitzenden der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), für eine angeblich „transphobe“ Äußerung bei einem Treffen mit PiS-Anhängern Ende Juni bestraft. Zwei Abgeordnete der Neuen Linken, Anita Kucharska-Dziedzic und Katarzyna Kotulae, hatten den Antrag gestellt, Kaczyński zu bestrafen.
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Tatsächlich befand die Vorsitzende des Ausschusses, die Abgeordnete Monika Falej (ebenfalls Neue Linke), es für erforderlich, Kaczyński zu rügen, „weil er sich in beschämender Weise über Transgender-Menschen lustig gemacht“ habe.
Der konservative Parteichef soll demnach am 25. Juni vor PiS-Anhängern in Włocławek gesagt haben: „Wir müssen die Wahrheit zurückbringen. Natürlich kann es sein, daß jemand nicht mit uns übereinstimmt, weil er vielleicht linke Ansichten hat. Sie denken, daß jeder von uns irgendwann sagen kann: (…) Ich war ein Mann, und jetzt bin ich eine Frau. Mein Chef bei der Arbeit oder sogar meine Kollegen sollten mich mit weiblichen Pronomen ansprechen. Es ist möglich, solche Ansichten zu haben. Das ist, gelinde gesagt, seltsam. Ich würde das medizinisch untersuchen lassen“, erklärte Kaczyński.
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Der PiS-Chef ist nicht das einzige „Sorgenkind“ der Ethikkommission. In die Schlagzeilen schaffte es dieser Tage auch der polnische Minister für Bildung und Wissenschaft Przemyslaw Czarnek – er gab jetzt eine Erklärung ab, in der eine Äußerung aus dem Jahr 2020 im Fernsehsender TVP zurückzog. Czarnek soll damals erklärt haben: „Hören wir auf, auf diese Idiotien über Menschenrechte oder Gleichheit zu hören. LGBT-Menschen sind nicht gleichgestellt mit normalen Menschen, und wir sollten endlich mit dieser Diskussion aufhören.“
Ein Professor von der Universität Warschau, der sich selbst als „heteronormativen“ Wissenschaftler und LGBT-Aktivisten sieht, hatte Czarnek verklagt. Dieser betonte nun, er nehme seine Äußerungen zwar zurück, stehe aber weiterhin zu seinen Ansichten. (mü)
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