Budapest. Von so viel Demokratie kann man hierzulande nur träumen: in Ungarn sollen die Bürger des Landes jetzt per Volksabstimmung über die Rußland-Sanktionen der EU abstimmen. Diese schaden nach wiederholtem Bekunden der ungarischen Regierung nur Europa selbst und sind überdies nicht durch den Willen der Bevölkerung legitimiert.
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„Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber“, erklärte Orbán am Montag im Budapester Parlament, und: „Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt.“
Im Rahmen einer „nationalen Konsultation“ werde deshalb nun die ungarische Regierung „die erste in Europa sein, die die Menschen zu den Rußland-Sanktionen befragt“, kündigte Orbán an.
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Schon in der Vergangenheit hat die Orbán-Regierung immer wieder Referenden zu zentralen politischen Fragen abgehalten, etwa zur nationalen Kinderschutz-Gesetzgebung – und wurde dafür regelmäßig von der EU kritisiert. (mü)
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ΜΟΝΟ ΜΕ ΔΗΜΟΨΗΦΙΣΜΑΤΑ ΣΕ ΟΛΕΣ ΤΗΣ ΧΩΡΕΣ ΓΙΑ ΟΛΑ ΤΑ ΘΕΜΑΤΑ ΠΟΥ ΑΦΟΡΟΥΝ ΤΟΥΣ ΠΟΛΙΤΕΣ ΤΗΣ ΚΑΘΕ ΧΩΡΑΣ ΘΑ ΕΧΟΥΜΕ ΑΜΕΣΗ ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑ ΚΑΙ ΣΩΣΤΗ ΔΙΑΚΥΒΕΡΝΗΣΗ.
Übersetzung:
NUR MIT REFERENDEN IN ALLEN LÄNDERN ZU ALLEN FRAGEN, DIE DIE BÜRGER JEDES LÄNDERS BETREFFEN, WERDEN WIR DIREKTE DEMOKRATIE UND RICHTIGE REGIERUNG HABEN.
In der Tradition faschistischer Bewegungen der Vergangenheit hat Russland unter der Führung V. Putins ein Zeichen für sich eingenommen, das jetzt unverkennbar für Gewalt und Macht steht.
Ein Führer, ein Reich und ein Symbol.
Die gesellschaftliche, soziale und geistige „Entnazifizierung“ Russlands wird Generationen dauern.
Es ist eine gewaltige Perversion der Geschichte, dass das Land, das am schwersten unter dem Nationalsozialismus gelitten hat, heute in der Tradition des Faschismus lebt.
Die EU greift Ungarn an und Ungarn macht das Richtige! Da Deutschland nun zerfallen wird, ohne Billigenergie, wird auch die EU zerfallen.