Berlin. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland – von der ein Gutteil auf das Konto arabischstämmiger Großclans geht – ist ein glatter Schuß in den Ofen. Das läßt das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) erkennen, das die Behörde und Bundesinnenministerin Faeser (SPD) jetzt der Öffentlichkeit vorstellten.
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Demnach hat sich die Situation bei allen Kennzahlen verschlimmert: die Zahl der Ermittlungsverfahren ist um 17,2 Prozent gestiegen, die Anzahl der Tatverdächtigen ist gestiegen (7503 Personen) – 14,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Und die Summe der entstandenen Schäden überstieg erstmals die Marke von zwei Milliarden Euro.
Bundesinnenministerin Faeser, für die die größte Herausforderung bekanntlich der „Rechtsextremismus“ in Deutschland ist, versuchte sich im Schönreden: „Der Druck auf die organisierte Kriminalität ist in Deutschland heute so hoch wie noch nie“, sagte sie und unterstrich, Ziel sei „die nachhaltige Zerschlagung von kriminellen Strukturen, die konsequente Abschöpfung von kriminellen Einnahmen sowie die Schaffung der dafür erforderlichen Rahmenbedingungen“.
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Doch angesichts der im BKA-Lagebild aufgeführten Zahlen und Entwicklungen dürfte das ein kühner Wunschtraum bleiben. Denn nicht nur stieg die Zahl der registrierten Delikte, wegen derer Ermittlungsverfahren aufgenommen wurden, um satte 17 Prozent allein gegenüber dem Vorjahr – auch die zunehmende Bewaffnung und Brutalität der „Szene“ macht der Behörde Sorge: bei mittlerweile 7,5 Prozent aller Verdächtigen (2020: 6,4 %) wurde eine Waffe festgestellt. Nicht zuletzt sprengt auch der im Rahmen der organisierten Kriminalität entstandene Schaden inzwischen jedes Maß: das BKA gibt ihn für 2021 mit stattlichen 2,2 Milliarden Euro an. Noch im Vorjahr lag die Summe bei „nur“ rund 837 Millionen Euro.
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Verdoppelt hat sich auch die Zahl der Tatverdächtigen, die verschiedenen italienischen Gruppierungen zugeordnet werden. Und im Bereich der Clan-Kriminalität haben sich die einschlägigen „kriminellen Strukturen (…) in besonderer Weise verfestigt“, heißt es im Lagebild.
Alles in allem: die Bilanz eines einzigartigen Scheiterns auf ganzer Linie. Auch im Bereich der inneren Sicherheit leistet die Ampel-Regierung viel zu wenig. (se)
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