Berlin. Die Nicht-Inbetriebnahme der längst fertigen Ostseepipeline Nord Stream 2 und der gründliche Ruin der Beziehungen zu Rußland entpuppt sich immer mehr als zentrale politische Agenda der Grünen. Das wird auch daran deutlich, wie empfindlich man im Bundeswirtschaftsministerium unter Hausherr Habeck (Grüne) reagiert, wenn dort sachliche Einwände gegen die Ampel-Politik vorgetragen werden.
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Schon vor Wochen berichtete die „Zeit“: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gehe dem Verdacht nach, daß zwei leitende Fachbeamte des Ministeriums für Rußland „spioniert“ haben könnten. Die beiden Beamten arbeiten in einem besonders sensiblen Bereich, der sich mit der Energiepolitik der Bundesregierung befaßt.
Habeck-Vertraute sollen den deutschen Inlandsgeheimdienst demnach alarmiert haben, weil die „Verdächtigen“ in Fragen der Gasversorgung der Bundesregierung eine andere Meinung vertraten als der Minister. Bei allen großen Diskussionen, die sich um das Thema Gaslieferungen drehten, hätten die für das Thema zuständigen Fachbeamten eine Position eingenommen, die meilenweit von der politischen Linie des Ministers abgewichen sei – so etwa in Bezug auf die Gaspipeline Nord Stream 2.
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Jetzt berichtete das „Handelsblatt“: bei den vom VS „durchleuchteten“ Beamten ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte für Spionage. Gefunden wurde – nichts. Außer, daß einer der beiden Beamten einmal einen Studienaufenthalt in Rußland absolviert hatte.
Jetzt steht ein böser Verdacht im Raum: nämlich, daß Habecks linksgrünes Umfeld, insbesondere Staatssekretär Patrick Graichen, unliebsame Kritiker mundtot machen will. Genau so empfanden die betroffenen Ministerialbeamten das Prozedere jedenfalls.
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Laut dem Protokoll einer amtsinternen Krisensitzung erklärte demnach einer der beiden: „Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, daß ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“ (se)
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Daß ein Politiker der Grünen, der einmal in einem Fernsehinterview äußerte „Vaterlandsliebe finde ich zum Kotzen“, Bundesminister für Wirtschaft und Energie sein würde, ist für mich unfaßbar und ein Skandal erster Kategorie. Diese Äußerung Habecks offenbart, wes‘ Geistes Kind er ist, aber auch, daß der Amtseid für ihn nichts weiter als Schall und Rauch gewesen ist.
Gerade für ausgesprochene Experten ist es klar wie Kloßbrühe, daß die linksgrün dominierte rußlandfeindliche Sanktionspolitik, die den Stopp sämtlicher russischer Erdgaslieferungen zur Folge hat, zu erheblichem Schaden für Deutschlands Volkswirtschaft führt.
Die berechtigte Kritik zweier leitender Fachbeamten aus Habecks Ministerium an Habecks „Erdgas-Geisterfahrt“ in Spionage für Rußland umzudeuten und ihnen deshalb den Verfassungsschutz – in der DDR war das die Stasi – auf den Hals zu hetzen, ist mehr als schäbig und in meinen Augen ein Verrat am deutschen Volk und seinen Bürgern!
„Linksgrün“ heißt transatlantisch
Dann kann man das alles besser verstehen.