Berlin. Das ist dreist: der Verfassungsschutz unterhält in den sozialen Netzwerken offenbar hunderte Fake-Accounts, die nur dem Zweck dienen, dort Stimmung zu machen, Zugang zu „verdächtigen“ Gruppen zu finden und Informationen abzugreifen. Das berichtet jetzt die „Süddeutsche Zeitung“.
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In einem Interview des Blattes räumten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ein, ein Netz aus gefälschten – meist als „rechtsextrem“ eingestuften – Social-Media-Accounts zu betreiben, um in etwaigen Kanälen rassistische Sprüche zu posten und über Flüchtlinge sowie verhaßte „Systempolitiker“ und „Volksverräter“ zu hetzen. Mit anderen Worten: die Schlapphüte sollen die Stimmung in den observierten Chat-Gruppen beeinflussen. Hunderte „virtueller Agenten“ soll der VS demnach zu diesem Zweck beschäftigen – alles auf Kosten der Steuerzahler.
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Im Visier der professionellen „Trollgruppe“ stehen neben vermeintlich rechten Chat-Gruppen vor allem Social-Media-Kanäle der linksextremem, islamistischen, aber auch „verschwörungsideologische“ Szene. „Man muß sich da erst mal ein bißchen warmlaufen“, läßt eine Agentin die SZ wissen. „Gucken, welche Sprüche funktionieren.“ Um das Vertrauen anderer Nutzer zu gewinnen, müsse man möglichst authentisch rüberkommen. Deshalb sei sie angeleitet, „selbst ein bißchen rechtsradikal zu spielen“: „Um wirklich glaubwürdig zu sein, reicht es nicht, Aussagen anderer zu teilen oder zu liken, man muß auch selber Aussagen tätigen. Das heißt, die Agenten pöbeln und hetzen auch mit.“
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Das Ziel der Online-Agenten besteht laut SZ darin, in die „inneren“ Kreise aufgenommen zu werden. Die besonders einflußreichen Leute der Szene kennenzulernen, brauche aber Zeit. Das funktioniere nur, indem man sich über „gemeinsame Freunde“ an die „dicken Fische“ annähert. „Jeder Mensch braucht Freunde“.
Besonders krass: laut der Agentin ahnten viele Opfer dieser Infiltrationsmethoden nicht, wie viele Accounts in ihren Chatgruppen inzwischen schon von Verfassungsschutz-Agenten geführt werden.
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Die Mittel für dieses Vorgehen des VS seien 2019 im großen Stil aufgestockt worden. Mittlerweile gebe es so viele von der Behörde betriebene Fake-Accounts, daß bundesweite Absprachen nötig seien. Andernfalls könnten sie sich gegenseitig ins Visier nehmen. Es gebe aber keinen Zweifel daran, daß die enorme Masse an Fake-Accounts nötig sei.
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Pikant: mit der Zeit wächst bei den Fake-Rechten die Gefahr, daß sie die von ihnen simulierten Ideen und Parolen ernst nehmen und „den Erzählungen dort selbst verfallen“. Ein hochrangiger VS-Beamter räumt der SZ gegenüber ein: „Wer sich den ganzen Tag lang in einem ‚geschlossenen Weltbild‘ bewege, der müsse immer daran arbeiten, Distanz zu bewahren.“ Dafür gebe es wieder eigene Psychologen in der Behörde – die gleichzeitig „Aufpasser“ seien, wenn ein Kollege abzudriften droht. Die Aufgabe eines virtuellen Agenten sei es, Tag und Nacht mitzuhetzen und im Sinne der jeweiligen Ideologien zu argumentieren – und dabei „trotzdem straight [zu] bleiben“. (rk)
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Verwunderlich ist das gar nicht: Wie erhält man sonst wohl justiziable Äußerungen aus geschlossenen Chat-Gruppen, zwecks öffentlicher Ausschlachtung und strafrechtlicher Konsequenzen? Der eingeschleuste „agent provocateur“ ist ein uraltes Mittel, das heute immer noch gern angewandt wird: Auch bei inszenierten Querelen zur Zersetzung unliebsamen Parteien spielt er seine Rolle immer noch vorzüglich und vor allem preisgünstig. Falls er aufliegt, lässt man den Hampelmann fallen und wäscht die Hände in Unschuld.
Das erste NPD-Verbotsverfahren vor etwa 20 Jahren scheiterte doch daran ,daß der Verfassungsschutz diese Partei mit V-Leuten durchsetzt hatte .Diese beschafften nicht nur Informationen sondern provozierten gezielt rechtsradikale Vorfälle.Ein Staat der rechte „Hate-Speech“ selber im Netz verbreitet ,egal aus welchem Grund ,verliert beim K(r)ampf gegen Rechts jede Glaubwürdigkeit .Wenn man darüber hinaus davon ausgehen kann ,daß die Schlapphüte sich auf diese Weise gegenseitig hin und wieder selbst aufs Korn nehmen mangels Koordination ,so machen sich diese „Verfassungsschützer nur noch lächerlich.Es macht mich jedoch wütend ,wenn ich daran denke ,wieviel Steuergeld auf diese Weise verprasst wird ,das woanders fehlt.