Jetzt trifft es auch die Etablierten: VS warnt vor neuer linker Gewaltstrategie

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Hamburg/Berlin. Da kann auch der Verfassungsschutz nicht wegsehen: angesichts sich häufender Attacken im privaten Umfeld von Politikern, Richtern und Polizisten haben die Hamburger Verfassungsschützer jetzt vor einer „neuen Strategie“ von Linkextremisten gewarnt. Amtsleiter Torsten Voß warnt auch davor, daß diese gesellschaftliche Initiativen wie den Klimaschutz und den „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisieren.

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Die Angriffe richteten sich, so Voß, nicht mehr nur gegen Unternehmen und Institutionen: „Im Fokus stehen immer häufiger Einzelpersonen, die durch die Attacken auf ihren persönlichen Lebensbereich als vermeintlich oder tatsächliche politische Gegner offenkundig bewußt eingeschüchtert werden sollen.“ Dabei richteten sich die Angriffe auch gegen einfache Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden oder der Justiz.

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Voß bezog sich dabei unter anderem auf eine Stein- und Farbbeutel-Attacke auf seinen Vorgesetzten, den Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD). Im Dezember 2019 hatten Linksextremisten den Dienstwagen des Politikers angegriffen, als dieser seinen damals zweijährigen Sohn zur Kita fuhr. Ein halbes Jahr später zerstachen mutmaßlich Täter aus demselben Milieu die Reifen des Wagens von Grotes Ehefrau. Erst von wenigen Wochen folgte dann ein Farbbeutel- und Buttersäure-Angriff auf das Haus eines Amtsrichters, der Gewalttäter der G20-Krawalle verurteilt hatte.

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In Berlin bekannten sich im Mai „Antifaschisten“ zu einem Anschlag auf das Privatauto einer Polizistin, die in der Linksextremisten-Hochburg Rigaer Straße als verdeckte Ermittlerin arbeitete. In Erfurt schlugen Ende April vier Gewalttäter eine Verkäuferin in einem Thor-Steinar-Laden zusammen.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält mittlerweile sogar „die Herausbildung terroristischer Strukturen“ für möglich. Präsident Haldenwang warnte, die Täter nähmen schwerste Verletzungen oder sogar den möglichen Tod von Menschen „billigend in Kauf“.

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Allerdings: um eine „neue“ Strategie des linken Gewaltmilieus handelt es sich dabei mitnichten. Insbesondere Institutionen, Vereine, Parteien und Einzelpersonen aus dem nationalen und rechts-konservativen Milieu sind schon seit vielen Jahren Zielscheibe systematischer linker Gewalt. Neu ist nur, daß sich die Gewalt gegen Andersdenkende jetzt zunehmend auch gegen Vertreter der etablierten Parteien und Institutionen richtet. Letztlich ist für „antifaschistische“ Krawallmacher jeder der Feind, der nicht links ist. (rk)

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