Berlin/Prag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will nicht nur als Erfinderin der „feministischen Außenpolitik“ und der „Klima-Weltpolitik“ in die Geschichte eingehen. Sie hat noch weitergehende, aber nicht weniger folgenschwere Ambitionen. Jetzt hat sie ein strategisches Konzept erarbeitet, das nicht mehr und nicht weniger als das „strategische Scheitern“ Rußlands zum Ziel hat.
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Gleich in der Anfangsphase des Krieges in der Ukraine sorgte Baerbock weltweit für Aufsehen, als sie im Bundestag als Ziel der deutschen Politik formulierte, die Wirtschaft Rußlands zu „ruinieren“. Da dieses Konzept inzwischen krachend gescheitert ist, setzt die Ministerin jetzt auf eine umfassende Strategie der Schädigung Rußlands.
Ihr Konzept, das als Verschlußsache eingestuft ist (aber der Nachrichtenagentur dpa bereits vorliegt), skizziert vier Säulen, auf denen die deutsche Rußlandpolitik künftig ruhen solle: die Stärkung der eigenen Wehrhaftigkeit, die Unterstützung von russischen Regimegegnern, die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine sowie die Zusammenarbeit mit weltweiten Partnern bei der „Verteidigung des internationalen Rechts“.
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Verhandlungen mit Rußland oder auch nur die diplomatische Suche nach einem Weg aus der Krise sind in Baerbocks Konzept nicht vorgesehen. Sie macht vielmehr deutlich: „Um künftigen Aggressionen vorzubeugen, muß sich Rußlands Krieg gegen die Ukraine in ein strategisches Scheitern verwandeln.“
Die Ministerin räumt ein, daß die Unterstützung der Ukraine einen Preis habe, der „absehbar“ auch nochmals steigen werde. Dem Widerstand gegen den damit einhergehenden Wohlstandsverlust will sie mit „strategischer Kommunikation“ begegnen – in EU- und NATO-Kreisen sind damit Maßnahmen im Propaganda- und Kommunikationskrieg gemeint.
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Heißt: die Einstellung der Deutschen gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine soll durch gezielte Manipulationen im Sinne der neuen Zielsetzung beeinflußt werden. Man müsse verdeutlichen, daß ein Sieg der Ukraine auch die Sicherheit in der EU und in Deutschland erhöhe.
Baerbocks Initiative diente am Dienstag und Mittwoch bereits als Diskussionsgrundlage für das informelle EU-Außenministertreffen in Prag. (st)
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Zu obigem Bild von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Rednerpult:
„So groß ist mein Haß auf Putins Rußland und meine Verachtung für die deutschen Wähler!“.
An die zuerst-Redaktion
Ich fliege ständig heraus. Meine Kommentare sind sachlich und kurz verfaßt.
Offenbar gefallen Ihnen die geäußerten Fakten und wohl vor allem nicht die dargestellten Zusammenhänge nicht.
Logische Schlußfolgerung (die zuerst offenbar haßt und verhindern will) – Zuerst auch nur Speakers Corner statt Alternativmedium wie von sich selbst behauptet.
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Daneben prüfen wir die Kommentare auf problematische Inhalte – auch zum Wohle der Kommentarverfasser – und behalten uns in diesem Sinne vor, auch einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.
Dank W. Selenskyj und seiner Regierung ist die Ukraine immer noch ein unabhängiger Staat, der sich in Richtung der westlichen Demokratien entwickeln möchte und seine Unabhängigkeit verteidigt. Die Ukraine zeigt allen, dass sie kein Vasall Russlands wie Belarus und Tschetschenien werden will, oder ein Satellit wie Georgien.
Was für einen Schwachsinn der Peter Lüdin hier schreibt!!
Man drehe seine Auffassungen einfach um 180° und dann kommt man der Wahrheit schon näher!
Das ist Unsinn, und als Teil der EU wird die Ukraine auch kein „unabhängiger Staat“ sein. Ich sehe überhaupt keinen Grund, für die Ukraine arm zu werden, oder sogar das Leben zu verlieren!
Entmilitarisierung der Ukraine, hätte zu null Toten und null Krieg mit Rußland verholfen.
W. Selinsky bevorzugt es Menschen sterben zu lassen (auf beiden Seiten) und zieht die ganze Welt in diesen Konflikt.
Das größte Verständnis für die russische Verfehlung finde ich bei Ukrainern.
Herr Lüdin, hier sind genug Ukrainer. Sprechen Sie mit denen.