Wien. Österreich gehört zusammen mit Deutschland zu den leistungsfähigsten Volkswirtschaften in der EU. Doch jetzt muß die Alpenrepublik für ihre Teilnahme an den EU-Sanktionen gegen Rußland einen hohen Preis zahlen: ihre Kreditwürdigkeit auf dem internationalen Finanzparkett wird herabgestuft.
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Zwar vergibt die US-Ratingagentur S&P für Österreich auch künftig die Bewertung „AA+“. Doch die Zukunftsprognose wird von „positiv“ auch nur noch „stabil“ abgesenkt. Die Ratingagentur begründet dies mit der Möglichkeit, daß Rußland seine Gaslieferungen nach Europa weiter einschränken könnte. Dies stelle ein großes Risiko für Österreich und seine wichtigsten Handelspartner dar. Ratings sind mitentscheidend für die Zinsen, die ein Land für seine Schulden zahlt. Dabei gilt: je besser das Rating, umso geringer die Zinsen, die ein Land bei seinen Gläubigern zahlen muß.
Im österreichischen Parlament hat sich nur die FPÖ von Anfang an konsequent gegen die Rußland-Sanktionen ausgesprochen. Die Freiheitlichen sehen sich durch die Entscheidung von S&P in ihrer Haltung betätigt – sie rufen nun nach Konsequenzen.
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FPÖ-Fraktions- und Parteichef Herbert Kickl forderte eine Sondersitzung des Nationalrates. Die FPÖ werde bei dieser Gelegenheit einen Antrag auf Ausstieg aus den Rußland-Sanktionen einbringen. Sollte dieser nicht angenommen werden, kündigt Kickl eine Volksbefragung an.
Wörtlich sagte der FPÖ-Frontmann: „Die fortgesetzte Sanktionspolitik und EU-Hörigkeit der Regierung haben Energie zu einem Luxusgut und den Energiemarkt zum Zockermarkt gemacht – mit ein paar wenigen Gewinnern und Millionen Verlierern in Österreich, nämlich die Steuerzahler und Energiekunden“, so Kickl.
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Auch die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch erklärte, daß die Sanktionen gegen Rußland ein Schuß ins Knie waren. Preissteigerungen von mehreren hundert Prozent seien für niemanden zu stemmen.
Die FPÖ war die einzige Partei im österreichischen Parlament, die sich früh gegen die verhängnisvolle Sanktionspolitik aussprach. Dafür wurden die Freiheitlichen von Medien und Regierungsparteien als Partei der „Putin-Versteher” verunglimpft. (mü)
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Rating Agenturen sind meist fremdgesteuert. Um genau zu sein, durch Superreiche in den Staaten, die u.a. damit Geld machen. Die EZB und die Nationalbanken brauchen eigentlich keine Ratingagenturen um die Zinsen festzulegen, die ein EU Land für seine Kredite zahlen muss. Und wenn man dieGoldpreisbindung nicht aufgehoben hätten dann wäre der Dreckseuro nucht gekommen und wir hätten ganz viele Probleme heute nicht.