Den Haag. Ein Kniefall von außerordentlicher Symbolkraft: das niederländische Den Haag sieht sich gezwungen, um eine Ausnahme von der europäischen Sanktionspolitik gegen Rußland nachzusuchen – man will wegen des drohenden Energienotstandes mit Gazprom über russische Gaslieferungen verhandeln, nachdem alle Bemühungen, Ersatz für das russische Gas zu finden, gescheitert sind. Das teilte die stellvertretende Bürgermeisterin von Den Haag, Saskia Bruines, dieser Tage mit.
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Die von der EU verhängten Sanktionen verpflichten Regierungen und andere öffentliche Einrichtungen, bestehende Verträge mit russischen Unternehmen bis zum 10. Oktober zu beenden. Für Den Haag bedeutet dies, daß es einen neuen Gaslieferanten finden muß, um seinen bestehenden Vertrag mit Gazprom zu ersetzen. Die Stadt erklärte, sie habe im Juni und Juli eine EU-weite Ausschreibung durchgeführt, aber keine Angebote von potentiellen Lieferanten erhalten.
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Man werde deshalb „eine Ausnahmeregelung für unsere derzeitige Vereinbarung bis zum 1. Januar 2023 beantragen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Verhandlungen zu erleichtern“, erklärte die Vizebürgermeisterin und äußerte sich zuversichtlich, daß der Aufschub gewährt werde.
Den Haag ist eine von vielen niederländischen Gemeinden, die einen Energievertrag mit Gazprom haben, aber die erste, die angedeutet hat, daß sie eine Ausnahme von den Sanktionen beantragen wird.
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Der Fall ist auch insofern delikat, als Den Haag Sitz des Internationalen UN-Gerichtshofes ist. Dort soll nach dem Willen vieler europäischer Politiker eigentlich dem russischen Präsidenten Putin wegen vermeintlicher „Kriegsverbrechen“ der Prozeß gemacht werden. Doch nun haben Den Haag – und bald noch viele andere EU-Körperschaften – andere Probleme. (mü)
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Ich würde kein Gas liefern.