FPÖ will Volksbefragung gegen Rußland-Sanktionen: „Schuß ins eigene Knie beenden!“

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Wien. Anders als in Deutschland gibt es in vielen anderen Ländern das Instrument der Volksbefragung. In Österreich will es nun die FPÖ gegen die Sanktionspolitik der österreichischen Regierung zum Einsatz bringen, die auch in der Alpenrepublik zu massiven wirtschaftlichen Schäden zu führen droht.

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Zuvor hatte bereits der oberösterreichische Landeshauptmann (entspricht einem deutschen Länder-Ministerpräsidenten) Thomas Stelzer (ÖVP) die Rußland-Sanktionen in einem Interview in Frage gestellt. Daraufhin fordert nun FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Volksbefragung darüber. Er begrüße die „Stimmen der ökonomischen Vernunft“ innerhalb der Volkspartei und unterstütze sie auch, erklärte Kickl und kündigte entsprechende parlamentarische Anträge an.

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„Diese Sanktionen haben keinerlei Auswirkung auf den Krieg, sie sind aber ein Anheizer der Teuerung und ein Knieschuß für die heimische Wirtschaft. Das scheint nun offenbar der ÖVP aufzufallen“, so Kickl. In Meinungsumfragen sprächen sich die Österreicher bereits mehrheitlich für ein Ende der Sanktionen aus, so der FPÖ-Chef.

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„Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Heizsaison kommt mit großen Schritten näher. Eine solche Volksbefragung muß so bald wie möglich durchgeführt werden. Auch hier sind wir ein Partner für die vernünftigen Kräfte, für die der Erhalt des Wohlstandes im eigenen Land im Vordergrund steht“, machte Kickl in einer Presseerklärung am Samstag deutlich.

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Der FPÖ-Fraktionschef im Wiener Nationalrat sieht sich in der Frage der Rußland-Sanktionen an Corona erinnert: „Auch hier hat die Regierung den Menschen zwei Jahre lang Dinge eingeredet, die nicht gestimmt haben, ehe sie am Ende auf die Linie der FPÖ umgeschwenkt hat. Im Fall der Sanktionen haben wir aber keine zwei Jahre mehr Zeit, sondern maximal zwei Monate. Wenn die Sanktionen, dieser Schuß ins eigene Knie, nicht beendet werden, dann droht der kommende Winter für sehr viele Menschen sehr ungemütlich zu werden.“ (mü)

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