Berlin. Nicht nur die Bundesinnenministerin und ihre Verfassungsschützer werden nicht müde, vor der Gefahr eines deutschen „Wutwinters“ zu warnen – wenn Energiekosten und Inflation für viele Deutsche das Leben unerschwinglich machen. Hinter den Kulissen trifft die Politik offenbar schon Vorbereitungen für den schlimmsten Fall.
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Das Verteidigungsministerium informiert jetzt über eine Reorganisation seiner Führungsstruktur. Mit einer gestrafften Führung soll die Bundeswehr demnach künftig schneller reagieren können. Aber: Kritikern fällt nicht zuletzt die vermehrte Übernahme von polizeilichen Aufgaben bis hin zur Aufstandsbekämpfung am neuen Einsatzkonzept auf.
Wie das Verteidigungsministerium auf seiner Webseite mitteilt, soll das neue Kommando der Bundeswehr nicht mehr nur rein militärische Aufgaben wahrnehmen, sondern auch im zivilen Bereich „unterstützen“. Gedacht ist unter anderem an die schnelle Einrichtung eines nationalen Krisenstabes im Fall von Naturkatastrophen oder zur Unterstützung bei der COVID-19-„Pandemie“.
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Neben der Verlegung alliierter Kräfte im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung soll das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) ab Oktober vor allem Aufgaben des Heimatschutzes, der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der Amts- und Katastrophenhilfe wahrnehmen.
Der Journalist Norbert Häring sieht jedoch die Gefahr, daß die so geschaffene neue Einheit, die direkt der Verteidigungsministerin untersteht, erforderlichenfalls auch zur Aufstandsbekämpfung und zur Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen im Rahmen der „Pandemie“-Bekämpfung eingesetzt werden könnte. Seiner Einschätzung nach nutzt die Verteidigungsministerin den medialen Fokus auf den Krieg in der Ukraine, um im Windschatten der Ereignisse die Bundeswehr künftig vermehrt im Innern einsetzen zu können.
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Ursprünglich galt, daß die Bundeswehr grundsätzlich nicht im Innern eingesetzt werden darf. Dieser Grundsatz wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center immer weiter aufgeweicht. Auch die Ausrichtung des neugeschaffenen Führungskommandos deutet auf eine Vermischung militärischer und polizeilicher Aufgaben der Bundeswehr hin. Womöglich lag Bundesaußenministerin Baerbock mit ihrer Sorge über drohende „Volksaufstände“ doch nicht daneben. (rk)
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Solches muß rigoros unterbunden werden !
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