Wien. Die vielbeschworene „immerwährende Neutralität“, zu der sich Österreich in seiner Verfassung von 1955 verpflichtet hat, sieht anders aus: seit 23. Januar fanden nicht weniger als 433 Militärtransporte von westlichen und NATO-Staaten durch Österreich statt. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ hervor, die die österreichische Verteidigungsministerin Tanner jetzt beantwortet hat.
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Demnach hat Deutschland mit 252 Militärtransporten die meisten Transporte durch Österreich durchgeführt. Dahinter folgen 57 Transporte der NATO, 48 von Großbritannien, 43 von den Niederlanden und weitere von Frankreich (17), der Schweiz (12) und Belgien (4). Insgesamt sollen es zwischen 23. Januar und 23. Juni insgesamt 433 Militärtransporte gewesen sein.
Bemerkenswert daran: die von der Ministerin genannte Zahl enthält noch nicht jene von „nicht-westeuropäischen“ Staaten, womit faktisch die USA gemeint sind. Werden diese ebenfalls berücksichtigt, so waren es von Jahresbeginn allein bis zum 11. April unglaubliche 1100 Militärtransporte, die durch Österreich gerollt sind.
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In welches Zielland die Transporte jeweils gingen, geht aus der Antwort aus dem Verteidigungsministerium nicht hervor.
Bezüglich der Rechtsgrundlage verwies die Verteidigungsministerin auf das Truppenaufenthaltsgesetz sowie auf einen EU-Ratsbeschluß, wonach die EU-Mitgliedsstaaten erwägen, „der Ukraine finanzielle und logistische Unterstützung, einschließlich der Lieferung von Schutzausrüstungen, zu leisten“. Zudem ist im EU-Ratsbeschluß festgehalten, daß Mitgliedstaaten die Durchfuhr militärischer Ausrüstung und von Personal erlauben.
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Die parlamentarische Anfrage hatte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker gestellt. Kritik am Verteidigungsministerium übte daraufhin der von der FPÖ-unterstützte Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Walter Rosenkranz. Die Militärtransporte stünden im Widerspruch zur Neutralität Österreichs. Zudem sei das Land rechtlich nicht dazu verpflichtet, die Transporte zuzulassen.
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Das Verteidigungsministerium habe „zugegeben, daß es sich dabei unter anderem um schweres militärisches Kriegsgerät für den Einsatz in der Ukraine handle. Wer, wie die NATO, Waffen an eine Kriegspartei liefert, macht sich zum Teil des Konflikts.“ Kriegsgerät dürfe in Österreich daher nicht transportiert werden. „Das beschädigt die immerwährende Neutralität massiv und führt letztlich dazu, daß unsere Neutralität international nicht mehr respektiert und akzeptiert wird“, warnte Rosenkranz. (mü)
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In welche Richtung……
Wer in Geographie nicht geschlafen hat, meistens von Links nach Rechts auf der Landkarte so wie es auch in Sachsen auf der A4 passiert.
Sandtarnfarben aus früheren Krisenherden alles klar?
Man muss nicht viel sagen,diese tagsüber mit voller Provokation durchgeführten Transporte sprechen für sich.
Oder anders offiziell liefert US nur Waffen zur Unterstützung, verlängert den Krieg und flutet Westeuropa mit Flüchtlingen bis es nicht mehr geht, und dann redet man im Herbst von sozialen Ereignissen welche kommen werden.
Schlecht dabei die Ukrainer wollen im Gegensatz zu den vielen wahren Gläubigen wieder in ihre Heimat zurück, deren Nationalstolz liegt wesentlich höher als hier.
Dass die österreichische Neutralität im Ausland nicht mehr anerkannt und respektiert wird, genau das scheinen die Hintermänner zu provozieren.
Denn dann MUSS JA WOHL Österreich endlich dem nato-Gebiet beitreten…
Schlau wollen sie die Österreicher überlisten!