Berlin. Seit Anfang 2022 ist auf der Internetseite des Bundestages das sogenannte Lobbyregister einsehbar. Es soll transparent machen, welcher Abgeordnete außer seinem Bundestagsmandat möglicherweise noch andere Interessen vertritt (und dafür unter Umständen kassiert). Mehr als 5.000 Unternehmen, Verbände, Organisationen, Netzwerke, Einzelpersonen und andere „Interessenvertreter” sind dort mittlerweile eingetragen. Das Register ist zwar noch nicht vollständig. Aber im Schnitt kommen schon jetzt auf jeden Bundestagsabgeordneten 38 Lobbyisten, die ihm im Nacken sitzen und versuchen, seine Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen.
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Derzeit sind 5.006 „aktive Interessenvertreter” eingetragen; stolze 28.454 Personen sind nach dem Lobbyregister insgesamt berechtigt, eine Interessenvertretung im Bundestag auszuüben. Die meisten davon entfallen mit knapp 46 Prozent auf die Wirtschaft, Platz zwei belegen mit 41 Prozent „Umweltlobbyisten“. Mehr als 31 Prozent der eingetragenen „Interessenvertreter” stehen im Dienst des „Klimaschutzes“, über 22 Prozent wollen Erneuerbare Energien voranbringen. Darunter finden sich beispielsweise Akteure wie die „Stiftung Klimaneutralität gGmbH“, die mit jährlichen finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung von 2.500.000 Euro aufwartet.
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Wer als Interessenvertreter Bundestagsabgeordnete, Regierungsmitglieder und deren Mitarbeiter kontaktiert oder an Anhörungen teilnehmen will, muß sich per Gesetz im Register eintragen – andernfalls drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Die Interessenvertreter sollen dabei Angaben über ihre Auftraggeber und Themenbereiche sowie zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung machen.
Ausnahmen gelten für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen. Für die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International sind das allerdings „nur vorgeschobene Argumente”, denn diese Organisationen treten ebenfalls als Lobbyisten auf. Transparency fordert deshalb eine unabhängige Institution, die über die Einhaltung der Regeln wacht und Verstößen nachgeht.
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In Zukunft soll allen neuen Gesetzen darüber hinaus zu entnehmen sein, welche Interessenvertreter bei seiner Entstehung mitgewirkt haben. Transparency schließt jedoch nicht aus, daß da lediglich „Placebos kommen” – man werde sehr genau darauf achten, „ob man wirklich nachvollziehen kann, wie zu welchem Thema lobbyiert wurde und wer das gemacht hat”. Dies müsse auch in den Ministerien bis nach unten in die Referatsebene nachvollziehbar sein, da dort die ersten Entwürfe gemacht würden.
28 registrierte Lobbyisten sind dem Bundestagsregister zufolge auch selbst Bundestagsabgeordnete. Diese können ihrer eigenen Lobby also gleich direkt politisch zuarbeiten und sich durch entsprechende neue Gesetze stattliche Profite sichern. So zahlt sich die Arbeit als Politiker doppelt aus. (se)
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