Berlin. Im Bundesinnenministerium wird bereits die nächste Diffamierungskampagne gegen unbequeme Bürger ausgebrütet: Hausherrin Nancy Faeser (SPD), die mit ihrer Nähe zu linksextremen Antifa-Kreisen für Schlagzeilen sorgte, will künftig auch Bürger, die ihren Unmut über steigende Energie- und Lebensmittelpreise äußern, ins „Nazi“-Visier nehmen.
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Dem „Handelsblatt“ gegenüber warnte die Ministerin jetzt nicht etwa vor den Folgen der Berliner Regierungspolitik, sondern vor Bürgern, die ihre Existenz vernichtet sehen. Es drohten „radikale Proteste“, argwöhnt sie. Und natürlich könne es sich nur um „Rechtsextreme“ handeln, nach dem Motto: die Corona-Leugner von gestern sind die Inflations-Protestler von heute, die ihre „Verachtung gegen die Demokratie“ zeigten. Faeser wörtlich:
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„Natürlich besteht die Gefahr, daß diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu mißbrauchen versuchen.“
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Die Behörden würden sich deshalb auch um diese Art von „Populisten und Extremisten“ kümmern müssen, droht die Ministerin: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen.“ (rk)
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Ist das Volk mal unbequem,
nennt man´s einfach rechtsextrem!
Das ist die Moral unserer Stasiministerin!
Daß Bundesinnenministerin Faser nicht vor den Folgen der Berliner Regierungspolitik (steigende Energie- und Lebensmittelpreise) warnt, sondern vor Protesten verzweifelter Bürger, ist – rein logisch betrachtet – nachvollziehbar! Denn Faser ist Teil dieser katastrophalen Berliner Regierungspolitik, und würde sie vor selbiger warnen, würde sie quasi vor sich selber warnen.
Daß Faser die um ihre Existenz fürchtenden, ihren Unmut über die grottenschlechte Politik der Scholz-Regierung zum Ausdruck bringenden Bürger nun „Nazis“ und „Rechtsextreme“ nennt, werte ich bei ihr als Ausdruck völliger Hilf- und Ratlosigkeit. Manchmal komme ich mir vor wie zu Zeiten der Inquisition. So gut wie jeder Gelehrte von damals wußte, daß die Erde sich um die Sonne dreht und nicht umgekehrt, aber wer das öffentlich aussprach bzw. niederschrieb, landete – sofern er nicht widerrief (Galileo Galilei hat widerrufen) – mit ziemlicher Sicherheit auf dem Scheiterhaufen.
Da grübeln nun Habeck und seine Leute darüber, welcher Staat sauberes Erdgas anstelle von Rußland zu liefern bereit wäre. Dabei wäre die Lösung dieses Problems für Deutschland doch relativ einfach:
Raus aus den EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation!
Schluß mit der Verunglimpfung und Hetze gegen Putin und die Russische
Föderation!
Wiederaufnahme normaler diplomatischer Beziehungen zur Russischen Föderation!
Aber wie so oft ist nicht allein das Können ausschlaggebend, sondern auch der politische Wille, und bei letzterem hapert es bei unseren Entscheidungsträgern ganz erheblich!