Reichlich spät: EU will illegale Waffenschieberei aus der Ukraine bekämpfen

15. Juli 2022
Reichlich spät: EU will illegale Waffenschieberei aus der Ukraine bekämpfen
International
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Foto: Symbolbild

Brüssel/Kiew. Das Kind ist zwar längst in den Brunnen gefallen, aber die EU simuliert Aktivität: Brüssel will jetzt gegen den illegalen Waffenhandel im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vorgehen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson drückte sich am Montag bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Prag äußerst zurückhaltend aus und sagte, nicht alle der zahlreichen Waffen in der Ukraine seien „in den richtigen Händen“. Gemeinsam mit der Regierung in Kiew und dem Nachbarland Moldavien wolle die EU deshalb die organisierte Kriminalität bekämpfen.

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Als mögliches Einfalltor gilt die Grenze zwischen der Ukraine und Moldavien, wie die amtierende Generaldirektorin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Aija Kalnaja, in Prag sagte: „Dort können geschmuggelte Waffen hauptsächlich ankommen“, sagte sie.

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In der tschechischen Hauptstadt wollten am Montag erstmals Mitglieder einer neuen Unterstützungs-Plattform für die Grenzsicherheit Moldaviens zusammenkommen. An dem Treffen sollten neben der EU und Frontex auch Vertreter der Polizeibehörde Europol teilnehmen. Dabei soll es auch um ein gemeinsames Vorgehen gegen Menschen- und Drogenhändler gehen.

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Damit reagiert die EU auch auf die Jugoslawien-Kriege der 1990er-Jahre. Auch Jahrzehnte später seien die Balkan-Länder ein Umschlagplatz für illegale Waffen, betonte Innenkommissarin Johansson. In der Ukraine dürfte es allerdings bereits zu spät sein – dort wurden zahllose Waffen aus den westlichen Lieferungen abgezweigt und sind inzwischen bei der Waffenschieber-Mafia gelandet. Die europäische Polizeiagentur Europol warnt davor bereits seit Monaten. Und die ukrainische Regierung ist bei der Bekämpfung der Waffenschieberei der denkbar schlechteste Partner: ausgerechnet das staatliche Sicherheitsbüro mußte dieser Tage hunderte Fälle von Veruntreuung westlicher Hilfen einräumen (wir berichteten). (mü)

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Ein Kommentar

  1. Ali Baba sagt:

    …besser spaeter, als nie. !

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