Berlin. Bemerkenswertes Engagement für Volksdeutsche: der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries hat die Bundesregierung aufgerufen, die Interessen der deutschen Minderheit in Polen zu verteidigen. Insbesondere Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Innenministerin Faeser (SPD) hätten sich bislang nicht stark genug für den Erhalt des muttersprachlichen Unterrichts für die Volksdeutschen im Nachbarland eingesetzt, kritisierte der CDU-Mann laut der Nachrichtenagentur dpa.
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Die Bundesregierung müsse nun schleunigst und „auf höchster Ebene“ handeln. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Bedrohung von Frieden und Freiheit durch Rußland müßten Polen und Deutschland zusammenhalten, argumentiert de Vries.
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Hintergrund seiner Forderung ist eine Verordnung der Regierung in Warschau, wonach der deutschsprachige Unterricht in Polen reduziert werden soll. Statt drei Wochenstunden sollen Angehörige der volksdeutschen Minderheit ab September nur noch eine Stunde pro Woche muttersprachlichen Unterricht erhalten. Für die Kinder anderer nationaler Minderheiten gilt der Beschluß bemerkenswerterweise nicht.
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Selbst die Bundesregierung hatte in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion bestätigt, daß die Einschränkung des Deutschunterrichts für die Minderheit in Polen gegen EU-Recht verstoße. Die Kürzung der Mittel sei „identitätsbedrohend“. (st)
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