EU-Rechnungshof kritisiert: Ausgaben für externe Berater explodieren

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Brüssel/Luxemburg. Beim Geld nimmt es die EU nicht genau. Während sie außenpolitisch Milliardensummen in Ländern wie der korrupten Ukraine versenkt, versickern weitere Unsummen intern in dunklen Kanälen. Das legt der aktuelle Bericht des EU-Rechnungshofes in Luxemburg nahe. Auf viel Kritik stößt darin der lockere Umgang mit „Beratungsgesellschaften”. Allein im Jahr 2020 ließ sich Brüssel „guten Rat” unfaßbare 972 Millionen Euro kosten.

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Von 2017 bis 2019 gab die Kommission dem Bericht zufolge 2,7 Milliarden Euro für Beratungsdienstleistungen aus. Dazu zählten auch Studien und Forschungsarbeiten. Mehr als 8000 Beraterverträge wurden geschlossen. Die Summe ist von 799 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 971 Millionen Euro im Jahr 2020 gestiegen.

François-Roger Cazala ist seit 2020 für Frankreich Mitglied des Europäischen Rechnungshofs und hat den Bericht mitverantwortet. Er wird im „Spiegel” mit den Worten zitiert: „Externe Beratung an sich kann Sinn haben, wenn man sie steuert und kontrolliert.” Doch genau das habe die EU verabsäumt.

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Seit Juli 2020 gibt es für die Kommission zwar grundlegende Richtlinien, die den Einsatz der Berater organisieren sollen. Doch das System hat Lücken. So erwähnt der Bericht die für Umwelt zuständige Generaldirektion. Diese überwies 20,8 Millionen Euro an eine Beratungsfirma. Als das fragliche EU-Programm zu einer anderen Behörde wanderte, erhielt derselbe Anbieter nach der Ausschreibung erneut den Zuschlag.

Die Prüfer machen noch auf ein anderes Problem aufmerksam: „Wenn ein Berater für sein Geschäft zu sehr auf eine öffentliche Stelle angewiesen ist, dann wird er alles machen, um wieder einen Vertrag zu bekommen und womöglich mit Blick auf einen nächsten Auftrag sogar Probleme schaffen“, warnt Cazala.

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Übrigens scheint die EU-Verwaltung bei außenpolitischen Themen besonders unsicher zu sein und greift hier auffallend häufig auf externe Hilfe zurück. Unter den Top Ten der Stellen mit den höchsten Ausgaben für externe Berater von 2017 bis 2019 stechen die Generaldirektionen Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (NEAR) heraus.

Unter dem Strich können die Milliardensummen für externe Berater freilich nicht überraschen. Sie sind ein Markenzeichen von EU-Kommissionschefin von der Leyen. Schon in ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin geriet sie in die Kritik, weil die Beraterhonorare unter ihrer Amtsführung explodierten. (mü)

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