Germersheim. Die USA haben in Rheinland-Pfalz mit zwei Großbauvorhaben begonnen, wovon zumindest eines erhebliche Risiken mit sich bringt. In Germersheim entsteht derzeit das größte US-Gefahrstofflager außerhalb der USA, in dem nach Abschluß der Bauarbeiten künftig teils hochgiftige Stoffe gelagert werden sollen. Medien und Politiker hüllen sich darüber in Schweigen, während der gleichzeitige Bau eines US-Militärkrankenhauses in Weilerbach medienwirksam kommuniziert wird.
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Ungleich brisanter ist der Ausbau des Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim. Die Lagerkapazität von derzeit 70 Tonnen soll auf 1.900 Tonnen erweitert werden.
Schon vor Beginn der Bauarbeiten hatten die Pläne der US-Amerikaner, auf der US-Liegenschaft das größte Gefahrstofflager außerhalb der USA zu errichten, für Ärger unter der Bevölkerung gesorgt. Grund dafür ist die dürftige Informationspolitik der zuständigen Behörden. Bekannt ist lediglich, daß in dem Komplex nach Fertigstellung neben Ölen, Batterien und Hydraulikflüssigkeit auch Stoffe der höchsten Gefahrstoffklasse gelagert werden sollen.
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Ein Widerspruch der Anwohner gegen die von der Kreisverwaltung erteilte Betriebsgenehmigung wurde schon vor geraumer Zeit mit der Begründung abgelehnt, daß die Lager im US-Depot nicht unter sogenannte „genehmigungsbedürftige Anlagen“ nach § 1, Abs. 2 der vierten BImSchV (Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) fielen. Aber selbst der örtliche SPD-Kreisvorstand mußte auf seiner Webseite einräumen, daß sich diesbezügliche Aussagen der Amerikaner nicht überprüfen ließen, „da es sich um eine militärische Anlage handelt, bei der aus Geheimhaltungsgründen die Lagerung bestimmter Stoffe der Öffentlichkeit vorenthalten wird“.
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Eine Liste mit einer Übersicht über die künftig einzulagernden Stoffe der US-Armee, die den Germersheimer Stadtratsmitgliedern vorliegt, enthält nach Angaben der SPD Einzelstoffe, „die in die höchste Gefahrstoffklasse fallen“. Speziell soll es sich bei diesen Stoffen laut Informationen des AfD-Kreisverbands Germersheim unter anderem um Cadmiumfluorid und Dimethylsulfat handeln. Letzteres ist eine chemische Waffe, die im Ersten Weltkrieg eingesetzt wurde. Insgesamt 50 Tonnen des chemischen Kampfmittels sollen in Germersheim eingelagert werden oder gar bereits dort lagern, warnt die örtliche AfD.
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Doch das dürfte weder die Behörden noch die Amerikaner von ihren Plänen abhalten. 200 Lastwagen mit teils hochgiftigen Gefahrstoffen sollen nach den Plänen des US-Militärs künftig täglich in der Anlage ankommen. Diese Lkw werden Bundesstraßen und lokale Straßen befahren, ohne dabei den in Deutschland geltenden Schutzmaßnahmen zu unterstehen. Alles andere wäre im besetzten Germany auch wenig plausibel. (rk)
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Frage an die Redaktion:
„taglich 200 LKW … sollen ankommen“
Woher kommen die ? Wo enststehen diese Abfallstoffe ?
Hier ist eine gründliche Recherche abgebracht !
Wieso haben wir US-Militär in Deutschland? Nun, zu Zeiten des Kalten Krieges war diese Frage relativ leicht zu beantworten: Die USA waren die Schutzmacht Westdeutschlands einschließlich Westberlins vor der Bedrohung durch Sowjetunion und Warschauer Pakt. Aber der Kalte Krieg ist seit 1989 vorbei, Deutschland ist seit 1990 wiedervereinigt (freilich ohne seine ehemaligen Gebiete jenseits Oder-Neiße) und staatsrechtlich souverän, Sowjetunion (politisch-ideologisch) und Warschauer Pakt gibt es nicht mehr seit 1991. Mit der „Bedrohung aus dem Osten“ ist also Schluß.
Wie sich seit etlichen Jahren freilich herauskristallisiert, betrachten die USA unser Deutschland als ihren Vasallen und benutzen die eigenen Stützpunkte bei uns quasi als „Sprungbrett“ für ihre kriegerischen Unternehmungen im Nahen und Mittleren Osten.
Im Hinblick auf den derzeitigen Krieg in der Ukraine müßte man heute die Frage stellen: Was bezwecken die USA mit ihrem Atomwaffen-Vorrat auf deutschem Territorium, wollen sie, daß Deutschland im Ernstfall zu einem atomaren Schlachtfeld wird? Die Zerstörungen wären dann für die deutsche Bevölkerung „qualitativ“ weit schlimmer als damals, als es noch keine Bomben und Raketen mit radioaktiver Strahlung gab.
Durch die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine inklusive Ausbildung und Training durch deutsche Waffenlehrkräfte – was ich insgesamt für einen kapitalen Fehler halte! -, hat sich Deutschland nach den Bestimmungen des Kriegsvölkerrechts nun in die Reihe regulärer Kombattanten im Ukraine-Krieg manövriert. In diesem Kontext sei darauf hingewiesen, daß von der Oblast Kaliningrad (Nord-Ostpreußen) abgefeuerte (Atom)Raketen ohne weiteres die deutsche Hauptstadt Berlin erreichen können.
Wiederholt sei die Scholz-Regierung daran erinnert, daß sie geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Aber das scheint hier niemanden mehr zu interessieren!
Kanzler schwören, den Nutzen (die Nützlichkeit) der deutschen Bevölkerung zu mehren.
Für wen nützlich?
Die Antwort kennt man.