Berlin. Die derzeitige SPD-Bundesinnenministerin Faeser hat gute Chancen, als die verheerendste Ministerin auf diesem Posten in die Geschichte der Bundesrepublik einzugehen. Jetzt sieht ein Gesetzentwurf ihres Hauses vor, daß abgelehnte, aber „gut integrierte“ Asylbewerber dauerhaft in Deutschland bleiben können.
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Den Gesetzentwurf für ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ will die Bundesinnenministerin demnach schon bald vorlegen. Damit sollen Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit bekommen, dauerhaft legal in Deutschland zu bleiben. Von der Neuregelung könnten mehr als 100.000 Menschen profitieren.
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Konkret sollen die Betroffenen einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wenn sie in dieser Zeit nachweisen, daß sie etwa die deutsche Sprache beherrschen und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können, bekommen sie ein langfristiges Bleiberecht. Straftäter sollen von dieser Möglichkeit allerdings ausgeschlossen bleiben, ebenso Migranten, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht haben.
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Das Gesetzesvorhaben ist keine Überraschung. Schon im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien dazu verpflichtet, Zuwanderung nach Deutschland leichter zu machen und dabei etwa die Anforderungen für ein Aufenthaltsrecht herunterzuschrauben. (st)
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