Berlin. Der Verfassungsschutz will die AfD weiter gezielt unter Druck setzen und zu diesem Zweck jetzt verstärkt Zwietracht in der Partei säen. Bei der von der Behörde angekündigten Prüfung der Partei auf ihre mögliche Verfassungsfeindlichkeit will man selektiv vorgehen und die Mitglieder so gegeneinander ausspielen.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erklärte bei der Vorstellung des VS-Berichts 2021, AfD-Mitglieder würden im Einzelfallverfahren auf ihre Einstufung als „Rechtsextremisten“ überprüft. Seine Behörde werde „nicht pauschal alle AfD-Parteimitglieder als Rechtsextremisten“ zählen. Neben „rechtsextremistischen“ Strömungen gebe es auch Teile der Partei, „die sich selber als gemäßigt bezeichnen“. Deshalb sei „eine Einzelfallbetrachtung“ nötig. „Hier müssen wir auch deutlich differenzieren.“
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Dem Verfassungsschutz kommt dabei die ausgeprägte Lagerbildung innerhalb der AfD sowie die wenig ausgeprägte innerparteiliche Solidarität entgegen. Erfahrungsgemäß wächst in der Partei der Druck auf Exponenten des vermeintlich „rechten“ oder „völkischen“ Flügels, wenn die Partei mit diesbezüglichen Vorwürfen vonseiten des politischen Gegners konfrontiert wird. Auch VS-Chef Haldenwang spekuliert nun auf weitere parteiinterne Bruchlinien, wenn „gemäßigte“ gegen „rechte“ Parteikader gegeneinander ausgespielt werden.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Im Gefolge anhaltender parteiinterner Streitigkeiten hat die AfD bei den diesjährigen Landtagswahlen bereits deutlich Federn lassen müssen: in Schleswig-Holstein flog sie aus dem Landtag, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen schaffte sie nur knapp den Wiedereinzug. Nicht nur in der Vergangenheit hatte es in der Parteiführung immer wieder heftigen Streit gegeben, zuletzt zwischen Bundessprecher Chrupalla und Jörg Meuthen. Meuthen war im Januar als Parteichef zurückgetreten und hatte auch die Partei verlassen. Zu mehr Einigkeit in der AfD hat das allerdings nicht geführt. (rk)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
Ich habe gel4sen dass meuthen in der Partei „Zentrum“ eingetraeten ist um seinen hochbezahlten EU-Posten behalten zu dürfen
Die Rolle der Innenministerin fügt sich ein in das politische Geflecht der Bundesrepublik im Jahr 2022. Daß die Altparteien im Deutschen Bundestag von demokratischer Fairneß – erst recht gegenüber einem politischen Gegner – nichts halten, erkennt man daran, daß sie der rechtsbürgerlich-demokratischen AfD-Fraktion bis heute den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten, der ihr laut Grundgesetz zusteht, blockieren. Mit dem jetzigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, dem Nachfolger des unter Zwang zurückgetretenen Hans-Georg Maaßen (dieser zog sich wegen seiner Wahrheitstreue den Unmut des hiesigen politischen Establishments zu), haben die Altparteien nun sozusagen einen „willigen Vollstrecker“, um der AfD ihr politisches Dasein so schwer wie möglich zu machen. Haldenwangs Methode, Zwietracht unter den AfD-Politikern zu säen, ist fies und erinnert auffallend an die Zersetzungs-Methoden der DDR-Staatssicherheit.
Björn Höcke bspw., Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, gilt bei Altparteien und Mainstream-Medien als (gefährlicher) Rechtsextremist. Aber weswegen? Nun, außer daß er ab und an deutsch-patriotische Reden hält, geschah vor Jahren etwas ganz „Schreckliches“. Während einer Talk-Show des öffentlich-rechtlichen Fernsehens holte er plötzlich eine schwarz-rot-goldene Fahne (die deutschen Nationalfarben), die er bei sich hatte, hervor und legte sie demonstrativ über seine Sitzlehne. Die Moderatorin und die übrigen Talk-Teilnehmer waren empört, so eine „rechte Provokation“ hatte es im multi-kulturellen deutschen Staatsfernsehen bis dahin noch nicht gegeben. Beim bundesdeutschen Verfassungsschutz läuteten die Alarmglocken.
Merke also: Im demokratischsten Deutschland aller Zeiten ist Patriotismus verfassungswidrig!