Berlin. Der Dauerskandal um die Berlin-Wahl im letzten September nimmt immer surrealere Züge an. Eine Unmenge an Pleiten und Regelverstößen, von denen inzwischen auch der Wahlprüfungsausschuß des Bundestages Kenntnis genommen hat, macht es inzwischen immer wahrscheinlicher, daß die Chaos-Wahl wiederholt werden muß – zumindest in einer Reihe von Wahlbezirken. In diesem Sinne hat sich kürzlich erst Bundeswahlleiter Georg Thiel geäußert. „Was muß denn noch passieren, damit eine Wahl wiederholt wird?“, fragte Thiel erzürnt.
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Aber das Chaos ist immer noch steigerungsfähig. Denn: wenn Berlin neu wählt, muß eine Wahlbenachrichtigung an die knapp drei Millionen Haushalte ergehen. Jetzt stellt sich heraus: dafür hat Berlin nicht genug Papier auf Lager. Die kommunalen Reserven sind viel zu knapp.
Ein internes Papier der Berliner CDU mahnt: „Ohne ausreichende Papierbestände sind reibungslose Wahlen nicht möglich.“
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Die Situation auf dem Papiermarkt ist extrem angespannt, Lieferzeiten betragen derzeit oft mehrere Monate. Doch die Frist zwischen einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs beziehungsweise des Bundesverfassungsgerichts und dem Termin einer erforderlichen Wahlwiederholung beträgt gerade einmal 90 Tage. Benachrichtigt werden müssen die Haushalte in noch kürzerer Zeit – möglicherweise nicht genug, um ausreichend Papier in die Hauptstadt zu schaffen.
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Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner erklärte dazu: „Die Hinweise auf den eklatanten Papiermangel im Fall einer Neuwahl sind beunruhigend. Für eine funktionierende Demokratie braucht es funktionierende Wahlen. Die SPD ist schuld am schlimmsten Wahlchaos in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie und ihre Partner müssen zeigen, daß sie mehr können, als eine Wahl in den Sand setzen.“ (rk)
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