Berlin. Nach der markigen Ankündigung von Bundeskanzler Scholz Ende Februar, die Bundeswehr werde in den kommenden Jahren mit Ausstattung und Gerät im Wert von 100 Milliarden Euro für ihre künftigen Aufgaben fit gemacht, wollen die Bundestagsparteien nun möglichst rasch Nägel mit Köpfen machen. Bundesregierung und Opposition haben jetzt ihre noch bestehenden Differenzen ausgeräumt und wollen das 100-Milliarden-Paket noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen.
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Konkret: schon bald sollen Rüstungsgüter im großen Stil bestellt werden. „Es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht“, teilten Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU in einer gemeinsamen Erklärung mit.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen und die Einhaltung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels am 27. Februar angekündigt. Das dafür bestimmte „Sondervermögen“ soll sogar eigens im Grundgesetz verankert werden. Deshalb ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich – und somit ein Mitwirken von Teilen der Opposition.
Die Union hatte darauf gepocht, daß das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Vor allem die Grünen wollten, daß mit dem Geld auch Cyberabwehr sowie die weitere Unterstützung für Partnerstaaten finanziert wird.
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Mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine begrüßte Bundesaußenministerin Baerbock die Einigung mit der Feststellung, daß „Rußland auf gar keinen Fall diesen Krieg gewinnen“ dürfe. (mü)
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Als die Bundeswehr geschaffen wurde, gab es noch die reale, unmittelbare Bedrohung aus dem Osten. Im Gegensatz zu anderen Ländern entschied man sich in der Bundesrepublik Deutschland für die allgemeine Wehrpflicht, und zwar ausschließlich für kampffähige junge Männer (Befürworter von Frauen in Kampfverbänden hätte man damals für verrückt erklärt!). Als 1991 die sozialistische Sowjetunion zur demokratischen Russischen Föderation mutiert war, war es für das wiedervereinigte Deutschland mit der Bedrohung aus dem Osten vorbei. Die Wehrpficht wurde abgeschafft, und die bis dahin gepflegten, einsatzfähigen schweren Waffen ließ man weitgehend vergammeln.
Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sowie die folgenden Kampfhandlungen waren nun die Initialzündung dafür, unsere schweren Waffen (Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Haubitzen, Panzer etc.) instand zu setzen und die Bundeswehr aufzurüsten. Dafür sind 100 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Einen Teil dieser 100 Milliarden hätte die Scholz-Regierung meiner Meinung nach besser für die Reparatur unserer maroden Infrastruktur (Schulen, Straßen, Brücken etc.) verwenden können, vorausgesetzt allerdings, Scholz hätte den Mumm, den Teufelskreis der scharfen Sanktionen gegen die Russische Föderation zu verlassen und keine Waffen in die Ukraine mehr zu liefern!
Denn dann hätte Rußland nämlich keinen Grund mehr, gegebenenfalls gegen Deutschland militärisch vorzugehen, womit die geplante Aufrüstung der Bundeswehr hinfällig wäre!
Aufrüstung? Die dauert, denn erst muß die Bundeswehr ihre Dienstgrade gendergerecht ausrichten und auch die geschlechterneutrale Umbenennung der „Einmannpackung“ steht noch aus. Motto: Ohne Krampf kein Kampf.