Berlin. Experten und Öffentlichkeit rätseln: der Etat des Bundesgesundheitsministeriums soll von 50 Milliarden auf 64 Milliarden Euro steigen, und das trotz immer noch sinkender Inzidenzzahlen. Das Lauterbach-Ministerium wäre damit das Ministerium mit den zweithöchsten Ausgaben im Bundeshaushalt. Jetzt steht die Frage im Raum, wodurch die immense Aufstockung des Gesundheits-Etats begründet ist – wissen Lauterbach und Co. Dinge, die die Öffentlichkeit nicht weiß?
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Zum Vergleich: trotz Ukraine-Krieg und rüstungspolitischer Kehrtwende sind für das Verteidigungsministerium „nur“ 50 Milliarden Euro im neuen Ausgabenplan der Bundesregierung vorgesehen. Und der Ausgabenplan von Minister Habecks Wirtschaftsministerium nimmt sich mit 13 Milliarden Euro geradezu bescheiden aus.
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Offiziell führen Bundestag und Bundesregierung die Corona-Krise zur Begründung der steigenden Ausgaben im Gesundheitsressort an. So stiegen die „Ausgleichszahlungen nach § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes“ nach den Beratungen des Haushaltsausschusses um 1,1 auf 5,7 Milliarden Euro an. Die „Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen“ seien um 8,3 Milliarden Euro auf 30,03 Milliarden Euro angewachsen. Darin enthalten sei auch die Kostenübernahme für Corona-Tests. Allein diese betrage rund 4 Milliarden Euro.
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Die „Leistungen des Bundes an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung für SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen“ würden in diesem Jahr mit 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. Auch die Impfstoffbeschaffung – jüngst eine „außerplanmäßige Ausgabe“ für 830 Millionen Euro – verursachen höhere Kosten. Die Ausgaben dafür liegen mittlerweile bei insgesamt rund 7 Milliarden Euro.
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Kenner der Materie fürchten – im Licht der Erfahrungen der letzten zwei Jahre – allerdings eher etwas anderes: daß sich die Politik längst auf das nächste „Pandemie“-Szenario festgelegt hat. Dafür spricht nicht nur die „freihändige“ Beschaffung gigantischer neuer Impfstoff-Tranchen durch Gesundheitsminister Lauterbach, sondern auch seine Ankündigung, daß spätestens im Herbst auch wieder eine allgemeine Maskenpflicht erforderlich sein könnte. Das würde auch die drastische Ausweitung des Gesundheitsetats plausibel machen. (rk)
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