Berlin. Während Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) eisern und um jeden Preis an den Rußland-Sanktionen der Bundesregierung festhalten will, läßt sein Parteifreund Cem Özdemir, der derzeit Landwirtschaftsminister ist, erhebliche Bedenken an dieser Linie erkennen. Ohne Gas aus Rußland seien Lieferengpässe bei Lebensmitteln wahrscheinlich, warnt Özdemirs Ministerium.
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Die Unionsfraktion im Bundestag hatte sich nach möglichen Folgen eines Wegfalls des russischen Gases erkundigt. In der Antwort des Landwirtschaftsministeriums heißt es dazu ohne Umschweife: „Viele Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft sind zwingend auf die Versorgung mit Gas angewiesen, um Lebensmittel beziehungsweise Futtermittel herstellen zu können.“ Und weiter: „Bei einem Lieferstopp der Erdgaslieferungen aus Rußland ist mit weiteren Preissteigerungen sowie Engpässen in der Versorgung bei einzelnen Lebensmitteln zu rechnen.“
Betroffen seien demnach unter anderem Lebensmittelhersteller wie Bäckereien, Molkereien oder Schlachthöfe sowie Futtermittelhersteller.
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Im Falle einer Gasmangellage durch den Krieg in der Ukraine greife in Deutschland der von Wirtschaftsminister Habeck ausgerufene „Notfallplan Gas“, versucht Özdemirs Ministerium zu beschwichtigen. Man arbeite eng mit dem Bundeswirtschaftsministerium zusammen, um sicherzustellen, daß sich die Bundesnetzagentur rechtzeitig mit der besonderen Bedeutung der Kritischen Infrastruktur für die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung auseinandersetzt. (tw)
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Und wie immer leeres grünes Geschwätz ohne zielführende Lösungsvorschläge. Genau wie man es seit 1997 kennt. Rot und Grün haben die Grundsteine zur Vernichtung unseres Landes damals bereits gelegt. Das ist Hochverrat an den Interessen des deutschen Volkes und zwar ohne wenn und aber.
Diese politische Kaste in Berlin ist schon armselig bestückt!