Brüssel/Budapest. Die Grünen lassen derzeit alle Masken fallen. Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund forderte jetzt in einem Brief an EU-Ratschef Michel ein Teilnahmeverbot für den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán am EU-Gipfel in der kommenden Woche. Freund begründete seine Initiative damit, daß zunächst erst die Demokratie in Ungarn wiederhergestellt werden müsse. „Im Europäischen Rat dürfen nur Demokraten sitzen“, verstieg sich Freund.
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Der grüne Orbán-Hasser stützt sich dabei auf eine Bestimmung im Vertrag über die Arbeitsweise der EU. Demnach müssen die Staats- oder Regierungschef im Europäischen Rat in „demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen“.
Orbán zerlege in Ungarn aber seit Jahren die Demokratie und umgehe durch den nun ausgerufenen Notstand auch den letzten Rest parlamentarischer Kontrolle. „Wenn es um die zentralsten Entscheidungen für die Sicherheit in Europa geht, darf kein Autokrat am Tisch sitzen“, dekretiert Freund in seinem Schreiben – und ignoriert dabei großzügig Orbáns fulminante Wiederwahl bei der jüngsten ungarischen Parlamentswahl im April.
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Der ungarische Präsident hat wegen des Krieges in der benachbarten Ukraine am Dienstag angekündigt, von Mittwoch an den Notstand in seinem Land zu verhängen. Orbán macht sich beim europäischen Mainstream aber auch dadurch unbeliebt, daß er sich weiterhin gegen ein Embargo für Öllieferungen aus Rußland stemmt. Budapest fordert als Ausgleich dafür milliardenschwere Subventionen. (mü)
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Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Und von eben diesem Volk ist Präsident Orban im April in freier und geheimer Parlamentswahl mit überragender Mehrheit wiedergewählt worden, und zwar weil die Ungarn aus Erfahrung wissen, daß Orban gut für ihr Volk und Land ist, daß er sie wirkungsvoll schützt vor innerer Bedrohung (Soros) und äußerer Bedrohung (illegale Eindringlinge). Was könnte demokratischer sein? Demokratie verliert freilich ihren Sinn, wenn sie nicht dem Wohle des eigenen Volkes dient.
Und hier sollte der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Freund mal besser „den Ball flachhalten“! Er und seine grünen Parteikollegen waren und sind in keiner Weise am Wohl der europäischen Völker wirklich interessiert. Denn wäre es so, würden
sie De Gaulles (früherer Präsident der Französischen Republik) Vorstellung von einem Europa der Vaterländer aktiv unterstützen. Aber mit dem inflationären Gebrauch des Begriffs Demokratie kaschieren sie in Wahrheit ihre tiefe Abneigung zu ihrem Volke zugewandten Präsidenten und Regierungschefs. Der grüne Bundesminister Habeck bekannte seinerzeit (vor seiner Ablegung des Amtseids) in einem TV-Interview, Vaterlandsliebe würde er zum Kotzen finden.
Da sollte es nicht verwundern, daß dieser deutsche EU-Grüne für Orban, dem das Wohlergehen und die Sicherheit seiner Bürger wichtiger sind als die Beachtung der volkszersetzenden „europäischen Werte“, ein Teilnahmeverbot am kommenden EU-Gipfel fordert.
Fazit: Würde man den Grünen die Definition des Begriffs Demokratie überlassen, wäre dies das Ende der wahren Demokratie!
Bei den Grünen denke ich immer an die Algenpest. Grüneninnen Zielvorgaben kann man ja nicht widersprechen. Aber deren weltfremden Umsetzungsplänen schon !!!! Und obendrauf kommen noch diese Gutmenschen-Heuchler. Verschlimmbesserung nenne ich das.
und noch was: Jeder Mainsteam Begriff bedeutet heute das Gegenteil dessen, was er mal ausdrückte. Bsp.:Toleranz. heute reduziert auf alles, ausser räääächts, oder Fleisch essen, oder Stolz Deutscher sein (Stolz Queer etc. in Ordnung), etc
Orban genießt demokratischen Rückhalt seines Volkes wie kein anderer EU-Politiker. Wann hört man endlich auf, die undemokratischen Grünen zu wählen???