Berlin. Im Deutschen Bundestag sieht sich die AfD durch den früheren US-Außenminister Henry Kissinger in ihrer Position im Ukraine-Krieg bestätigt. Kissinger hatte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos dringend eine baldige Friedenslösung angemahnt und die Ukraine dabei zu territorialen Zugeständnissen aufgefordert.
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Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bundestag, Petr Bystron, teilte dazu in einer Presseerklärung mit: „Mit Henry Kissinger mahnt innerhalb weniger Tage bereits das zweite politische Schwergewicht aus den USA, daß der Westen nicht zur Niederlage Rußlands beitragen dürfe. (…) Außenministerin Annalena Baerbock und die ganze Bundesregierung wären gut beraten, über die Mahnung des Friedensnobelpreisträgers nachzudenken. Immerhin sprechen aus Kissinger mehr Jahrzehnte außenpolitischer Erfahrung, als alle Minister der deutschen Regierung zusammen auf die Waagschale legen können.“
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Statt des bisherigen „emotionsgefärbten Schaufenster-Aktionismus‘“ solle wieder realpolitischer Sachverstand zum Leitmotiv deutscher Außenpolitik werden, mahnt Bystron.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung bereits seit Wochen auf, das diplomatische Gespräch mit beiden Seiten zu suchen, um die Möglichkeiten für einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung auszuloten.
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Wenige Tage vor Kissinger hatte auch die renommierte „New York Times“ in einem ausführlichen Grundsatzbeitrag die US-Regierung wegen ihrer einseitigen Kriegspolitik kritisiert und Präsident Biden aufgefordert, die amerikanischen Interessen im Ukraine-Konflikt zu definieren. Das Blatt gilt allgemein als Verlautbarungsorgan der einflußreichen US-Ostküstenelite. (se)
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Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung bereits seit Wochen auf, das diplomatische Gespräch mit beiden Seiten zu suchen, um die Möglichkeiten für einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung auszuloten. (Artikel). Aber selbst wenn die Bundesregierung auf die Forderung der AfD-Fraktion eingehen würde, das besagte diplomatische Gespräch würde wohl kaum zustande kommen. Denn daß diese Forderung bislang vergebens war, hat Gründe: Zum einen will Selenskyj partout keine diplomatischen Verhandlungen, sondern von der Bundesregierung schwere Waffen für einen verstärkten Kampf gegen Rußland. Zum anderen wegen der grünen Außenministerin Baerbock, die eindeutig auf der Seite von US-Präsident Biden steht, der gesagt hat, der Krieg in der Ukraine würde solange weitergeführt, bis Rußland nachhaltig geschwächt ist, sprich: kapituliert hat.
Vernunft und gesunder Menschenverstand sind in der Causa Ukraine-Konflikt beim US-Vasallen Bundesrepublik Deutschland längst auf der Strecke geblieben! Nicht Realitätsdenken prägt die Ukraine-Rußland-Politik der Scholz-Regierung, sondern grüne emotionale Hypermoral zum Nachteil unseres Landes. Und vom Amtseid (Schaden vom deutschen Volke abzuwenden), an den der Kanzler und seine Minister gebunden sind, spricht hierzulande faktisch niemand mehr (übrigens vom Bruch der NATO-Zusicherung, sich nicht Richtung russische Grenze auszudehnen (Osterweiterung) auch nicht mehr).
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, ist hier – ebenso wie der US-Außenexperte Henry Kissinger – ein einsamer Rufer in der Wüste!