Brüssel. Den EU-Bürokraten kommt der Ukraine-Krieg gelegen: so haben sie einen Grund, um die dringend nötige Rückkehr zu den strengen Stabilitätskriterien immer weiter hinauszuschieben. Der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU war zu Beginn der Corona-„Pandemie“ 2020 ausgesetzt worden und sollte es den Ländern ermöglichen, auch gegen die Stabilitätsvorschriften mehr Schulden aufzunehmen. 2023 hätte der Pakt wieder in Kraft treten sollen – jetzt soll er aufgrund des Ukraine-Krieges ein weiteres Jahr ausgesetzt bleiben.
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Wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun verkündete, tritt der Stabilitäts- und Wachstumspakt erst ab 2024 wieder vollständig in Kraft. Grund seien hohe Unsicherheit wegen des Ukraine-Krieges, hohe Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Bundesfinanzminister Lindner (FDP) betonte in der „Bild“-Zeitung zwar, daß dies kein Freibrief sei, um in Europa weitere Schulden anzuhäufen. Deutschland werde ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Beobachter sehen sich dadurch aber eher an das berühmte Pfeifen im Walde erinnert.
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Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, daß die EU-Länder nicht mehr als 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Budgetdefizite sollen bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedeckelt werden. Viele Mitgliedsländer überschreiten diese Grenzwerte aber, vor allem, weil sie während der Corona-„Pandemie“ gigantische Schulden aufhäuften. So liegt etwa in Italien die Schuldenquote bei 160 Prozent, in Griechenland sogar bei 200 Prozent.
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Weil auch intern das Vertrauen auf eine Rückkehr zu den Stabilitätskriterien schwindet, ist den Brüsseler Eurokraten praktisch jeder Anlaß willkommen, um die unbequeme Wahrheit so lange als möglich unter den Teppich zu kehren. Sicherheitshalber wird die Bevölkerung schon darauf eingestimmt, daß ab Herbst die nächste „Pandemie“ drohen könnte – falls bis dahin in der Ukraine ein Friedensschluß erreicht sein sollte. (mü)
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