Brüssel. Rußland hat noch nicht einmal damit begonnen, auf die exzessiven Sanktionen des Westens mit eigenen Sanktionen zu reagieren – aber schon jetzt versinkt die EU mit ihren Embargoplänen in Streit und Durcheinander. Die Kritik an Kommissionschefin Ursula von der Leyen wächst, die vollmundig die Abkehr der EU von russischen Energielieferungen verkündet hat und eigentlich schon letzte Woche einen diesbezüglichen Beschluß vorlegen wollte. Doch davon scheint die EU weiter entfernt denn je, weil sich nicht alle Mitgliedsländer nach deutschem Vorbild in den wirtschaftlichen Selbstmord stürzen wollen. Die Uneinigkeit wächst.
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Die Kritik an der Kommissionschefin wird auch deshalb lauter, weil ihre Ankündigungspolitik genau das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung der Sanktionen bewirkt hat: der Ölpreis ist gestiegen, die russischen Staatseinnahmen sprudeln üppiger denn je.
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Genau das hat bereits vor zwei Wochen Guntram Wolff, Leiter der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, in der „Welt“ prognostiziert: „Heute anzukündigen, daß es in sechs oder acht Monaten ein Embargo geben wird, schafft eine paradoxe Situation”, erklärte Wolff. Es signalisiere allen, „jetzt so viel Öl wie möglich zu kaufen und bereit zu sein, dafür einen hohen Preis zu zahlen.” Der „Erfolg”: „Die kommenden sechs Monate klingelt die Kasse in Rußland. Rußland wird dadurch sehr viele Einnahmen schaffen.“
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Kritik an dieser Vorgehensweise äußerte zuletzt der österreichische Bundeskanzler Nehammer (ÖVP), der überdies eine Perspektive für jene Länder anmahnte, die besonders stark vom russischen Erdöl abhängig sind. Nehammers tschechischer Amtskollege Fiala pflichtete anläßlich eines Treffens der beiden Regierungschefs in Prag bei und bedauerte, „daß es nach außen wirkt, als seien wir nicht geeint“ in der Frage der EU-Sanktionen.
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Kremlchef Putin hat die europäische Sanktions- und Energiepolitik unterdessen als „wirtschaftlichen Selbstmord“ bezeichnet: „Der Verzicht auf russische Energieressourcen bedeutet, daß Europa systematisch, für eine langfristige Perspektive die Region mit den höchsten Energiekosten in der Welt wird“, erklärte er am Dienstag bei einer Sitzung zur Entwicklung der Öl-Wirtschaft.
Putin zufolge schmälerten die hohen Energiepreise auch die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie. Schon jetzt verliere Europa im Vergleich zur Konkurrenzfähigkeit anderer Regionen. Dieser Prozeß werde sich beschleunigen. Europa ignoriere den Schaden für die eigene Wirtschaft. Dabei sei klar, daß einzelne Länder eine so hohe Abhängigkeit von russischem Öl hätten, daß sie nicht dauerhaft darauf verzichten könnten. (mü)
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