Wien. Auch die österreichische Regierung unter Kanzler Nehammer (ÖVP) will sich dem Öl-Embargo anschließen, das die EU in diesen Tagen beschließen will. Die Freiheitlichen wollen diese Entscheidung nicht mittragen. Sie fordern vielmehr eine Volksbefragung zu dem gewichtigen Thema. FPÖ-Chef Kickl erklärte dazu: „Die Regierung ist mit den Embargo-Maßnahmen gegen Rußland, bei denen sie mitmacht, ohne an die eigene Bevölkerung zu denken, auf einem Zerstörungskurs gegen die eigene Wirtschaft.“
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Angesichts der erwarteten massiven Auswirkungen wie weiteren Preisanstiege und einem Ansteigen der Inflation fordert Kickl die verpflichtende Befassung des Parlaments und eine umgehende Volksbefragung. „Die Sanktionen gegen Rußland sind Sanktionen gegen die eigene Bevölkerung. Sie zahlt den Preis für die Sanktionspolitik und hat daher das Recht darüber zu entscheiden, ob sie das mitträgt oder eben nicht“, betonte Kickl.
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„Es kann und darf nicht sein, daß derartig weitreichende Entscheidungen von der schlechtesten Regierung der Zweiten Republik im Alleingang getroffen werden. ÖVP und Grüne sind ja schon bei Kleinigkeiten überfordert und offenbar nicht in der Lage, vernünftige Entscheidungen im Sinne der eigenen Bevölkerung zu treffen. Diese Geisterfahrt der Regierung muß beendet werden“, wurde Kickl deutlich.
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In der EU lehnen augenblicklich Griechenland, Ungarn, Malta und Zypern den Öl-Boykott ab, einige andere Länder fordern Ausnahmeregelungen. (mü)
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