Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit den – außenpolitisch riskanten – Weg für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine freigemacht: 586 Abgeordnete stimmten dem gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine zu, 100 Parlamentarier votierten dagegen, sieben enthielten sich. Während die „Ampel“-Regierungsparteien ebenso wie die Unionsfraktion jeweils fast komplett für den Antrag stimmten, votierten von den 81 AfD-Abgeordneten 66 dagegen und vier dafür. Auch bei der Linkspartei stimmten 32 Abgeordnete dagegen.
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Auch in ihren Redebeiträgen in der der Abstimmung vorausgehenden Debatte positionierte sich die AfD eindeutig gegen die Mainstream-Parteien. So bezeichnete AfD-Chef Chrupalla den gemeinsamen Antrag der Altparteien als „Beitrittsbekundung zu einem Krieg“, während der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, an den Friedensschluß von Versailles 1919 erinnerte, der vom besiegten Deutschland vielfach als Demütigung empfunden worden war. Die Lieferung schwerer Waffen heize ebenfalls den Konflikt an. Sinnvoller wäre hingegen eine diplomatische Initiative der Bundesregierung, so Gauland.
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Fraktion-Co-Chefin Alice Weidel wiederum erklärte: „Die Haltung der AfD-Fraktion ist klar: Wir lehnen die Lieferung von Waffen in das Kriegsgebiet grundsätzlich ab. Wir müssen alles vermeiden, was dazu beiträgt, daß aus dem Krieg in der Ukraine ein Flächenbrand und eine militärische und damit atomare Konfrontation der NATO mit Rußland wird. Es dürfen schlafwandlerisch keine Prozesse angestoßen werden, die ab einem bestimmten Punkt nicht mehr zu kontrollieren sind.“ (st)
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Die Bundesregierung wird von Washington gezwungen
Man will einen Vorwand schaffen,
den dann Russland für den Angriff benutzen soll.
Es kann sich nur noch um Wochen handeln.
Wir müssen noch Mai 2022 damit rechen.
Putin darf in der Ukraine nicht gewinnen. Wenn Hitler damals in Polen gescheitert hatte, dann könnte vielleicht der 2. Weltkrieg vermieden werden.
Aber jetzt weiß ich genau welche deutsche Parteien und Nachrichten Magazinen von Russland finanziert werden. eine große Enttäuschung für mich.
Nun hat er es also doch getan! Der Deutsche Bundestag hat sich mit großer Mehrheit für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ausgesprochen, hat quasi Benzin ins Feuer des Ukraine-Krieges geschüttet. Warnende Stimmen von der Opposition und von Militärexperten hat er in den Wind geschlagen. Damit ist Deutschland unbestritten Kriegspartei gegen die Russische Föderation, mit allen Konsequenzen. Wer hat das noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten?. Galt nicht für bundesdeutsche Regierungen „Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete“?.
Darüberhinaus sollte den Befürwortern dieser Lieferungen klarsein, daß, wenn Selenskyj diese schweren Waffen zum Einsatz bringt, die russischen Streitkräfte um so härter und unerbittlicher zurückschlagen werden.
Nur Dummköpfe können glauben, daß mit solcher Eskalations-Steigerung Verhandlungen mit dem Ziel der Beendigung der Kampfhandlungen in absehbarer Zeit – wenn überhaupt – möglich sind.
Aber jetzt kommt der Hammer! Wie der Deutschlandfunk heute morgen (30.4.) vermeldete, bildet nicht die Bundeswehr das ukrainische Militär an Handhabung und Bedienung dieser schweren Waffen aus, sondern das tun die US-Besatzer auf ihrem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz (Anmerkung: Ramstein dient den hiesigen US-Besatzungstruppen seit jeher als „Sprungbrett“ in meist nah- und mittelöstliche Kriegsgebiete, mit denen Deutschland überhaupt nichts zu tun hat). Nun, deutlicher kann das Vasallen-Verhältnis Deutschlands zu den USA wohl kaum zum Ausdruck gebracht werden!
Kurzum: Dieser Bundestagsbeschluß ist ein Schwarzer Tag in der bundesdeutschen Geschichte!
eine kleine russische Atombombe auf Berlin wuerde die Politiker aufwachen helfen.
Atomkraft nein danke! Aber Atomkrieg sehr gerne!