Wien. Eine wohltuend zurückhaltende Position vertritt im sich aufschaukelnden Psycho- und Propagandakrieg gegen Rußland das Nachbarland Österreich. Die Alpenrepublik will sich der von zahlreichen EU-Staaten verkündeten Ausweisung russischer Diplomaten weiterhin nicht anschließen. Österreich verfolge die Politik, „daß wir nicht im Bausch und Bogen ausweisen“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im ORF.
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Nachdem Deutschland, Frankreich und Litauen am Montag entsprechende Maßnahmen verhängt hatten, folgten am Dienstag auch Italien, Spanien, Dänemark, Schweden, Slowenien, Rumänien, Portugal sowie Estland und Lettland. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gab bekannt, daß 19 Mitarbeiter der russischen EU-Vertretung zu „unerwünschten Personen“ erklärt würden. Slowenien setzte gleich 33 der 41 russischen Botschaftsangehörigen in Laibach/Ljubljana vor die Tür.
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Der österreichische Außenminister Schallenberg erklärte, er behalte sich vor, „nach Artikel 11 der Wiener Diplomatenkonvention vorzugehen“. Allerdings sei dann zu erwarten, daß „Rußland reziprok vorgeht“, also die gleiche Anzahl österreichischer Diplomaten aus Moskau ausweist „und de facto die österreichische Botschaft die Tür schließen muß“.
In Österreich hatten die NEOS Druck gemacht, russische Diplomaten des Landes zu verweisen.
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Die Alpenrepublik ist formell nach wie vor neutral – die „immerwährende Neutralität“ des Landes hat Verfassungsrang und war 1955 bei der Gründung der zweiten Republik Voraussetzung für einen Abzug der sowjetischen Besatzungsmacht. (mü)
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Die Republik Österreich hatte zur Sowjetunion und hat zur Russischen Föderation ein besonderes Verhältnis. Ihre verfassungsgemäße Neutralität und auch der klare Verstand ihrer politischen Entscheidungsträger bewahren sie davor, sich an den Feindseligkeiten gegenüber der Russischen Föderation beteiligen zu müssen. Im Gegensatz zur damaligen BRD und Westberlin brauchte Österreich sich „vom Osten“ nicht bedroht zu fühlen und wurde auch nicht bedroht. Gleichwohl war Wien bis zum Fall des Eisernen Vorhanges ein Tummelplatz östlicher Spione und Agenten.
Sich an der Ausweisung russischer Diplomaten, Teil gesteigerter EU-
Sanktions-Hysterie gegen Rußland, nicht zu beteiligen, ist von der österreichischen Regierung eine kluge Entscheidung! Sie wird, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist, von der russischen Führung honoriert werden.
Sollte die ukrainische Seite trotz westlicher Waffenlieferungen und Durchhalteparolen ihres Präsidenten des Kämpfens müde sein, würde Wien für Waffenstillstandsverhandlungen bzw. Friedensverhandlungen sicherlich ein geeigneter Ort sein!