Im Windschatten der Ukraine-Krise: Peking baut Präsenz im Südpazifik aus

International

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Peking/Honiara. Parallel zum Kräftemessen in der Ukraine kommt es möglicherweise auch im Pazifik zu Machtverschiebungen. China verstärkt jetzt durch ein Sicherheitsabkommen mit den Salomon-Inseln seine militärische Präsenz in der Region.

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Der Ministerpräsident der Salomon-Inseln, Manasseh Sogavare, bestätigte jüngst vor dem Parlament, daß das Abkommen „unterschriftsreif“ sei. Ein Entwurf des Textes war kürzlich von innenpolitischen Gegnern Sogavares in Umlauf gebracht worden. Darin heißt es, die Salomonen könnten die Entsendung chinesischer Polizisten und Soldaten anfordern, um „die soziale Ordnung aufrechtzuerhalten“, humanitäre oder Katastrophenhilfe zu leisten oder „andere Formen von Unterstützung zu leisten, die von den Vertragsparteien vereinbart werden“.

Schiffe der chinesischen Marine sollen sich außerdem auf den Salomonen mit Nachschub versorgen können. Chinesische Sicherheitskräfte sollen dem Entwurf zufolge zum Schutz von chinesischen Staatsbürgern und Projekten eingesetzt werden können. Beide Vertragsparteien sicherten einander Geheimhaltung zu.

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Bei den konkurrierenden Seemächten des 2021 ins Leben gerufenen AUKUS-Bündnisses (Australien, Großbritannien, USA) herrscht nun Alarmstimmung. In Canberra macht sich die Befürchtung breit, daß China auf der 2000 Kilometer nordöstlich von der australischen Küste gelegenen Inselgruppe eine Militärbasis errichten könnte, ähnlich wie auf den künstlich aufgeschütteten Spratley-Inseln. Bisher war Australien der wichtigste Sicherheitspartner der Salomon-Inseln.

Beobachter halten es für denkbar, daß China seine Gangart den AUKUS-Partnern gegenüber jetzt verschärft. Der stellvertretende chinesische Außenminister Le Yucheng sagte kürzlich, „die Indopazifik-Strategie (der USA) ist genauso gefährlich wie die NATO-Strategie der Osterweiterung in Europa. Wenn sie nicht unter Kontrolle gebracht wird, würde sie unvorstellbare Konsequenzen haben und die Asien-Pazifik-Region in den Abgrund stürzen.“

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Peking wirft Amerika mit Blick auf die AUKUS-Allianz vor, „eine indopazifische Version der NATO“ zu planen. Beim Abkommen mit den Salomonen handle es sich um eine „normale Strafverfolgungs- und Sicherheitskooperation“. (mü)

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