Berlin. Das wird jetzt interessant: die G7-Länder wollen sich der russischen Forderung, ihre Energie-Lieferungen aus Rußland künftig in Rubel zu bezahlen, widersetzen. In einer virtuellen Sonderkonferenz der EU-Energieminister wurde die Forderung aus Moskau einhellig zurückgewiesen. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) erklärte, die Unternehmen würden aufgefordert, der russischen Forderung nicht nachzukommen.
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Die Reaktion aus Moskau kam prompt: „Wir werden Gas nicht verschenken, das ist klar“, sagte der Sprecher des Präsidialamtes Dmitri Peskow. „In unserer Lage ist es kaum möglich und auch nicht angemessen, als Wohltäter zu handeln.“ Rußland werde kein kostenloses Gas liefern, falls die EU bei ihrer Weigerung bleibe, in Rubel zu zahlen.
Kremlchef Putin hatte den Gazprom-Konzern angewiesen, bis Donnerstag, 31. März, die Zahlungsmodalitäten auf Rubel umzustellen. Zum 1. April muß dann in Rubel bezahlt werden, was die russische Währung stützen würde, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müßten. Dies würde aber die westlichen Boykottabsichten konterkarieren.
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Habeck zeigte sich einstweilen kämpferisch und suggerierte: „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.“ Allerdings hatte Habeck erst am Freitag eingeräumt, daß es noch zwei Jahre dauern könne, ehe Deutschland von russischem Gas unabhängig sein werde. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums teilte mit: „Die Bundesregierung ist auf alle Szenarien vorbereitet und jederzeit in der Lage, die notwendigen Schritte einzuleiten, falls nötig und erforderlich.“
Der Notfallplan enthält drei Warnstufen, die auch gleichzeitig ausgerufen werden könnten. In der höchsten Stufe werden Industriebetriebe abgeschaltet, um die Versorgung etwa von Krankenhäusern und Haushalten zu sichern.
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Der Chef der deutschen Industriegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, warnte im Deutschlandfunk vor einem solchen Szenario. Das würde nicht nur Hunderttausende Arbeitsplätze gefährden. In der Folge werde es auch an wichtigen Komponenten fehlen, mit denen beispielsweise auch die Energiewende und die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen vorangetrieben werden solle. (rk)
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Dann würde unser BRD-Regime fundamentale Probleme bekommen.