London. Die britische Regierung macht ernst und will jetzt trotz Kritik aus dem Ausland ein verschärftes Grenzschutzgesetz auf den Weg bringen. Die Regierungsvorlage hierzu sieht Gefängnisstrafen für illegale Einwanderer vor; auch soll Innenministerin Priti Patel die Möglichkeit erhalten, sogenannte Offshore-Asylzentren im Ausland einzurichten.
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Patel ließ zuletzt unter anderem die zu den Resten des britischen Kolonialreichs zählende Himmelfahrtsinsel im Südatlantik (Ascension Island) als Standort für Offshore-Zentren prüfen. Die von London als Auffangstaaten ins Spiel gebrachten Länder Albanien und Ghana haben das Projekt inzwischen empört abgelehnt.
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Die Ministerin rechtfertigt ihre harte Linie, die sich im Gesetzentwurf niederschlägt, mit der Feststellung, das bestehende Asylsystem sei „kaputt“. Künftig sollen nicht nur verurteilte Menschenschmuggler automatisch lebenslange Freiheitsstrafen erhalten. Auch ihre Kundschaft, unabhängig vom Herkunftsland, soll hinter Gittern landen. Dem „ekelhaften Geschäft krimineller Banden“ müsse das Handwerk gelegt werden, fordert Patel: „Zugang zum Asylsystem sollte von der Notlage abhängen, nicht von der Zahlungsfähigkeit.“ (mü)
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Es ist Zeit
dass Merkels unwillkommne Gäste
wieder gehen
Für echte Flüchtlinge und Freunde wie aus der Ukraine
sollten wir dagegen immer Platz haben.
Tja, der Zug scheint abgefahren zu sein wenn es nun zu diesen Maßnahmen kommen soll. In der EU wird es auch dazu kommen. Man schaue nach Spanien und andere Südländer, wo die Menschen die Schna… jetzt so gestrichen voll haben, dass sie den Staat durch Proteste stillegen. Grenzen dicht und Rückführungen. Falls Herkunftsstaaten nicht mitspielen, sofort die Reisemöglichkeiten der Regierungsmitgleider und ihrer Familien einschränken. Wenn es dann zum Handtschenkauf nach Addis Abbeba geht und nicht mehr Paris, werden die schon Wach. Und wirtschaftliche Sanktionen müssen auch folgen.