Berlin. Im Deutschen Bundestag spricht sich derzeit nur die AfD klar für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt aus. Alle anderen Bundestagsparteien sind für Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere Eskalationsschritte an die Adresse Rußlands.
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AfD-Fraktionschef Chrupalla kritisierte die Ukraine-Politik der Bundesregierung mit Nachdruck: „Schicken Sie Diplomaten anstatt Waffen“, sagte er am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die deutschen Rüstungslieferungen an die Ukraine. „Weder 500 Millionen Euro noch eine Milliarde Euro für Waffen werden den Krieg in der Ukraine beenden. Vielmehr wird durch diese fehlgeleitete Politik auch noch Blut an den Händen der deutschen Bürger kleben. Das darf nicht sein.“
Die Bundesregierung „rasselt zumindestens [sic] indirekt in Europa mit dem Säbel“, urteilte Chrupalla. Sie solle stattdessen als „Vermittler“ im Ukraine-Krieg agieren. „Denn nur so schafft man Frieden.“
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Der AfD-Fraktionschef kritisierte auch die westlichen Sanktionen gegen Rußland und das Bemühen, die deutsche Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern. „Weil die Bundesregierung helfen möchte, Rußland wirtschaftlich und ökonomisch auszuhungern, sollen wir auf günstige Erdgaslieferungen aus Nord Stream 1 und 2 verzichten“, sagte Chrupalla. „Das muss man sich einmal vorstellen.“
Um die russischen Energielieferungen zu ersetzen, wolle die Bundesregierung nunmehr „arabisches Gas“ kaufen, kritisierte Chrupalla die Gespräche von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Katar. Die dortigen Menschenrechtsverletzungen spielten plötzlich keine Rolle mehr. Chrupalla warf der Bundesregierung „Doppelmoral“ vor.
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Er forderte außerdem eine Debatte „über moderne Gas- und Kernkraftwerke“. Diese sei „überfällig“. Außerdem müsse der Kohleausstieg „revidiert werden“. (se)
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Die AfD sollte sich jetzt gut vorbereiten. Ihre Stunde kommt. Das ist nur der Anfang. Unsere „Eliten“ glauben daran Putin brechen zu können und folgen den Amis immer weiter. Sie müssen aber alle Russen brechen. Und für die Russen ist jetzt wieder 1941, sie sind im Krieg ums Überleben, nicht gegen die Ukraine, gegen den Westen. Der Rubikon ist überschritten. Die Russen haben Nahrung, Rohstoffe und Waffen für eine lange totale Konfrontation. China und viele andere haben sicher auch schon Pläne sich den US Stiefel vom Hals zu schaffen. Nominelles BIB, Wettbewerbsfähigkeit und Konsummüll spielen da keine Rolle mehr. Europa kann sich nicht selber ernähren und verfügt über keine Rohstoffe. Wenn hier die Pleitewelle rollt, die Finanzblasen platzen und das Rationieren beginnt, bleibt von der westlichen Gutmenschen- Ideologie nichts mehr über. Und eine politische Kraft die mit Russland frieden schließen kann, wird alle Karten in die Hand bekommen.
@ H. SYDOW:
Sie verwechseln offensichtlich die Saar-Abstimmungen 1933 und 1954.
Bei der Abstimmung 1954 sollten die Saarländer dem Saar-Statut zustimmen, das die Schaffung eines (schein)souveränen Saarlandes – unter kultureller und wirtschaftlicher französischer Dominanz – und damit die definitive Trennung von Deutschland bewirken sollte. Der damalige Bundeskanzler ADENAUER rief die Saarländer zur ANNAHME des Saar-Statuts auf, hätte also (wie später Chruschtschow die russ. Krim), deutsches Territorium freiwillig aufgegeben. Die saarl. Bevölkerung ertrotzte sich stattdessen 1954 die Wieder-Eingliederung als Bundesland in die BRD. Die frz. Interessen an Kohleabbau und Stahlindustrie des Saarlandes wurden danach vertraglich abgesichert.
@Schwarzenmayer
Auch 1941 war es Russland,
das UNS überfallen wollte.
Geplanter Angriffstermin war 07. Juli.
Deutschland kam dem PRÄVENTIV zuvor.
Nur um zwei Wochen.
AfD-Fraktionschef Chrupalla beweist mit seiner scharfen Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung seinen gesunden Menschenverstand und sein rationales Denkvermögen. Auch ich bin gegen Waffenlieferungen an die Ukraine – das wäre
nämlich so, als würde man versuchen, ein Feuer mit Benzin zu löschen. Was das ukrainische Volk benötigt, ist humanitäre Hilfe in großem Maßstab, aber keine zusätzlichen Waffen! Eine Beendigung der Kampfhandlungen kann nur auf
diplomatischem Wege erreicht werden. Dabei geht es zunächst gar nicht um einen klassischen Frieden, sondern um einen Waffenstillstand. (Zwischen Nordkorea und Südkorea gibt es wegen der fundamentalen ideologischen Unterschiede der beiden Gesellschaftssysteme keinen Friedensvertrag, sondern nur eine Waffenstillstandsvereinbarung).
Als Ort für die diplomatischen Verhandlungen halte ich das schweizerische Genf für geeignet. Die Sanktionen gegen die Russische Föderation müßten zuvor allerdings beendet werden, Putin wäre dann sicherlich auch bereit, auf die Gegensanktionen (Abrechnung der russischen Energielieferungen in Rubel) zu verzichten. Was die Krim, Donansk und Luhansk berifft, gäbe es vielleicht die Möglichkeit, Referenden unter internationaler Kontrolle abzuhalten.
Will die Krimbevölkerung mehrheitlich zur Ukraine oder zu Rußland gehören?
Wollen die beiden Donbass-Staaten zur Ukraine gehören oder unabhängig sein?
Soll man doch die dortige Bevölkerung entscheiden lassen! (In den 1950ern wurden die Saarländer befragt, ob sie lieber zu Frankreich oder zu Deutschland gehören wollen – sie entschieden sich für Deutschland).
Aber solange das ukrainische Volk nicht erkennt bzw. nicht wahrhaben will, daß der Westen selbiges nur für eigennützige, antirussische Zwecke benutzt, wird der Krieg zwischen diesen beiden Brudervölkern weitergehen, bis die ganze Ukraine in Schutt und Asche liegt und es etliche Millionen Tote, Verletzte und Flüchtlinge gibt!
Bravo Herr Chrupalla!Ich stimme Ihnen voll zu.So wie jetzt kann es nicht weitergehen.Der Krieg muss beendet werden.Sanktionen tragen nicht dazu bei.Leider muss ich feststellen ,daß die jetzige Regierung nicht bereit ist die gut durchdachten Vorschläge aus der AfD Fraktion aufzunehmen.Dieses betrifft auch die zukünftige Energieversorgung.
Ein Herr Gauck wird hofiert .Armes Deutschland!
Recht hat er!