„Mit der AfD hätten wir Spritpreise von 1,30 Euro“ – ZUERST!-Interview mit dem verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dirk Spaniel

Wirtschaft

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Die Autofahrer ächzen unter den Spritpreisen, die Politik schwafelt über Elektroautos: Noch nie sind Autofahrer schlechter behandelt worden als heute. ZUERST! sprach mit dem verkehrspolitischen Sprecher der AfD, Dr. Dirk Spaniel, über Ursachen und Lösungen.

Herr Dr. Spaniel, die Ampelregierung scheint fest im Sattel zu sitzen. Was bedeutet das aus Ihrer Sicht für den Bürger und Autofahrer?

Spaniel: Nichts Gutes. Auch wenn die FDP den Verkehrsminister stellt, werden jetzt sehr viele Wunschträume der Sozialisten von SPD und Grünen realisiert. Der Erhalt der individuellen Freiheit ist vor allem mit dem Programm der Grünen nicht vereinbar, und deshalb wird es für die FDP eine sehr große Ernüchterung geben. In den Bereichen Mobilität und Energie gibt es schon jetzt gravierende Preissteigerungen, die sich keineswegs nur auf den Krieg in der Ukraine zurückführen lassen.

Sind die hohen Kraftstoffpreise nicht eine direkte Folge der gestiegenen Rohölpreise?

Spaniel: Die Rohölpreise alleine reichen nicht aus, um den Preisanstieg für Kraftstoffe zu erklären, und es handelt sich auch keineswegs um eine Verschwörung der Mineralölkonzerne, wie uns Herr Habeck weismachen will. Denn wir beziehen nicht nur Rohöl aus Rußland, sondern auch fertig raffinierte Kraftstoffe, weil unsere Kapazitäten dafür nicht ausreichen. Insgesamt ist es die Verantwortung der Regierung, durch kartellrechtliche Prüfung und eventuelle Freigabe strategischer Kraftstoffreserven marktwirtschaftliche Verhältnisse zu gewährleisten.

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Was würde sich mit einer AfD-Regierung ändern?

Spaniel: Mit unserem Programm, nämlich dem Verzicht auf CO2-Steuer und Sanktionen, die unsere Bürger schädigen sowie einer niedrigeren oder temporär entfallenden Mehrwertsteuer für Kraftstoffe, hätten wir heute trotz der gestiegenen Rohölpreise Kosten für Benzin und Diesel, die bei rund 1,30 Euro lägen. Aber eine solche Entlastung wird es mit den Altparteien nicht geben. Im Gegenteil: Die Subventionsspirale für ineffiziente Technologien wird sich weiterdrehen. Wir werden immer mehr Geld ausgeben müssen für die Mobilität, und es werden auch die Stromkosten steigen. Damit werden auch die Produkte teurer. Letztlich wird es wohl eine gigantische Inflation geben, und gleichzeitig wird der Produktionsstandort Deutschland immer unattraktiver. In den letzten Wochen hat sich diese Entwicklung bereits in Werksschließungen manifestiert.

Die Altparteien sprechen fast unisono von Transformation und „nachhaltiger“ Wirtschaft. Was darf man sich darunter vorstellen?

Spaniel: Lassen Sie mich vorausschicken: Diese Politiker scheinen teilweise ihre eigenen Geschichten zu glauben. Man glaubt, als Vorreiter sogenannter grüner Technologien weltweit Nachahmer zu finden und dadurch einen Wettbewerbsvorteil zu besitzen. Doch dazu braucht man ein Konzept. Und ich muß ganz nüchtern festhalten, daß weder Sonnenkollektoren noch Windenergie-Gerätschaften im großen Stil in Deutschland hergestellt werden und daß dies auch nie eine Industrie war, mit der viel Geld verdient worden wäre. Die Subventionen sind alle verpufft und die Arbeitsplätze sind inzwischen auch verschwunden. Wenn wir jemals eine Vorreiterrolle hatten, ist sie weg und sie wird auch nicht wiederkommen.

Teilweise entsteht allerdings der Eindruck, den Menschen solle einfach ihre Mobilität genommen werden.

Spaniel: Das ist bei einigen Politikern, vor allem von Grünen und SPD, tatsächlich eine ideologische Setzung: Wir müssen asketischer leben und weniger Ressourcen verbrauchen. Denen geht es um die Erziehung des Bürgers, um massive Eingriffe. Aber ich möchte das nicht allen politischen Gegnern unterstellen. Ich höre auch immer wieder ernsthaft vorgetragene Argumente, wie man die E-Mobilität bezahlbar machen will. Ich sehe nur kein tragfähiges Konzept dafür. Wie soll der Strom für die geplanten 40 bis 50 Millionen E-Autos erzeugt und verteilt werden? Man kann sich die Probleme natürlich schönreden. Und diesen Prozeß erleben wir gerade.

Schützen Elektroautos überhaupt die Umwelt?

Spaniel: Nein, dazu sind sie nicht in der Lage. Momentan werden Autos in Europa ausschließlich nach lokalem Schadstoffausstoß zertifiziert. Sachgerecht wäre es, auch den Energieträger zu berücksichtigen – zum Beispiel den Strom-Mix, wie es die AfD vorgeschlagen hat. Dann würden auf einmal synthetische Kraftstoffe stark an Bedeutung gewinnen, während die E-Mobilität in einigen Ländern überhaupt keine Rolle mehr spielen würde. Zum Beispiel in Deutschland.

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Was bringen denn synthetische Kraftstoffe?

Spaniel: Synthetische Kraftstoffe sind CO2-neutral und sie würden damit den CO2-Ausstoß der Bestandsflotte auf null bringen. Niemand müßte sich ein Elektroauto mit all seinen Nachteilen und Kosten zulegen. Die Kapazitäten dafür müßten natürlich erst einmal aufgebaut werden, aber in kleineren Mengen werden diese Stoffe schon heute hergestellt, zum Beispiel für den Kosmetiksektor. Sie haben übrigens noch einen weiteren Vorteil: Sie machen uns unabhängig von Rohstoffen aus dem Ausland, ob nun von Erdöl, von US-amerikanischem Fracking-Gas oder von Lithium- und Kobalt-Reserven.

Was würden synthetische Kraftstoffe denn kosten?

Spaniel: Wenn man diese Kraftstoffe mit regenerativer Energie in Deutschland herstellen will, dann würde er pro Liter 4 bis 5 Euro kosten. Wenn ich mich aber am Strompreis von Norwegen oder Rußland orientiere, dann sind Preise von rund 1 Euro möglich, wir befinden uns also im bezahlbaren Bereich. Und man könnte diese Kapazitäten in kurzer Zeit weltweit aufbauen.

Könnte als Alternative dazu die von Grünen oftmals ins Spiel gebrachte Wasserstoff-Brennstoffzelle eine Lösung sein?

Spaniel: Nein. Es ist eine überaus leichtsinnige Vorstellung, man könne in einer zwangsläufig alternden Fahrzeugflotte flächendeckend Systeme mit 700-Bar-Tanks verbauen. Im übrigen haben wir es mir einem energetischen Grab zu tun: 20 bis 30 Prozent der Energie müssen allein für die Betankung aufgewendet werden. Ich kann Ihnen verraten, daß man das Wasserstoff-Auto schon vor 50 bis 60 Jahren hochgeschrieben hat, und es gibt noch immer kein Konzept, wie man den Treibstoff sinnvoll verteilt. Wasserstoff ist die teuerste Art, ein Auto anzutreiben, sogar teurer als das Elektroauto.

Diese Argumente müßten wir eigentlich auch vom ADAC oder dem Industrieverband VDA hören, oder?

Spaniel: Der ADAC und auch der VDA agieren leider sehr kurzsichtig. Sie interessieren sich vor allem für Subventionen und setzen sich dafür ein, daß es Ladestationen gibt. Natürlich gibt es ein starkes Interesse, sich am Mainstream zu orientieren. Doch daß hier eine eigentlich marktwirtschaftlich orientierte Industrie derart auf Subventionen pocht, beweist vor allem, daß mit Elektroautos kein Geld verdient werden kann. Die einzige wirkliche Interessenvertretung der Autofahrer ist momentan die AfD.

War es ein Fehler seitens der Autoindustrie, sich auf die CO2-Debatte einzulassen?

Spaniel: Es handelt es sich dabei um einen Kardinalfehler. Damit begann ein „race to the bottom“, das man nur verlieren konnte, denn für die Autogegner geht natürlich immer noch weniger. Mit synthetischen Kraftstoffen hätten wir das Thema schon lange im Ansatz erledigt. Bis vor kurzem hat sich allerdings die Mineralölindustrie dagegen positioniert.

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Wie beurteilen Sie den Ansatz der Politik, zuletzt der WHO, die NOX-Emissionen nochmals stark zu reduzieren?

Spaniel: Was die WHO und ihre Erfüllungsgehilfen mit ihren Vorschlägen planen, ist eine perfide Strategie, die dazu führt, daß sich Mobilität überhaupt nicht mehr realisieren ließe. Die Grenzwerte sollen so niedrig angesetzt werden, daß sie teilweise auch ohne Autoverkehr überschritten werden, dem jedoch die Schuld daran zugewiesen wird. Sie setzen zudem in unwissenschaftlicher Weise einen linearen Effekt der Emissionen auf die Gesundheit der Menschen voraus. Tatsächlich gibt es aber Schwellenwerte, unterhalb derer es überhaupt keine gesundheitliche Beeinträchtigung gibt. Wir müssen hier viel Aufklärungsarbeit leisten.

Wie schwierig ist die Arbeit für Sie in der aktuellen Legislaturperiode?

Spaniel: Die Ampel ist für uns eine schwierige Konstellation, weil die CDU/CSU jetzt in Form einer pseudo-konservativen Opposition vier Jahre lang auf die Regierung schimpft, wobei sie sich großzügig unserer Thesen bedient, die sie als eigene Erkenntnisse verkauft und so tut, als habe sie nichts mit der verheerenden Verkehrs- und Energiepolitik zu tun, die sie in Wahrheit unter Frau Merkel planvoll eingeleitet hat. Es ist für die AfD nicht einfach, als echte Opposition in den Medien Gehör zu finden. Für die FDP sieht es allerdings anders aus. Es wird ihr kaum gelingen, jene Inhalte in die Regierung einzubringen, die sie bislang von uns abgekupfert hat, und das wird ihren Wählern vermutlich auffallen. Ich wage die Prognose, daß die Liberalen sich nicht mit Ruhm bekleckern werden.

Herr Dr. Spaniel, vielen Dank für das Gespräch.

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