Berlin/München. Im Windschatten des Krieges in der Ukraine geht die Regierung verschärft gegen Meinungsabweichler und Dissidenten vor: nicht nur in Moskau, sondern auch im vorgeblich „demokratischen“ Deutschland. Am Dienstag kam es bundesweit zu mehr als 100 Hausdurchsuchungen wegen angeblicher „Haßpostings“ im Internet. Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Durchsuchungen und Ermittlungen gab es in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen.
Bei den Heimsuchungen wurden Laptops, Mobiltelefone und zahlreiche Datenträger als Beweismittel beschlagnahmt.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Hintergrund des Aktionstages seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst, teilte das Bundeskriminalamt mit. „Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft.“ „Wer Haßbotschaften postet, muß damit rechnen, daß danach die Polizei vor der Türe steht“, sagte BKA-Präsident Holger Münch.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Der hessische Generalstaatsanwalt Torsten Kunze erklärte: „Dieser Aktionstag verdeutlicht das Ausmaß, in dem Amts- und Mandatsträger im Internet beleidigt, verleumdet und bedroht werden. Um zu verhindern, daß durch einen Rückzug der Betroffenen ein demokratiegefährdendes Ausmaß erreicht wird, verfolgen wir diese Straftaten konsequent.“ Nach Aussage des bayerischen CSU-Innenministers Herrmann sollen mit den Durchsuchungsaktionen auch potentielle „Hetzer“ abgeschreckt werden. Der Staat setzt offenbar auf Einschüchterung. (rk)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
In MEINEN Augen hat diese Einschüchterungswelle auch einen finanziellen Vorteil für die Regierung ,welche im vornherein mit einberechnet bzw. Vorkalkuliert wurde!!!! Demokratie gibt es hier in DE NUR wenn man auf der Seite der Regierung steht!!! Also deren Demokratie Ideologie lebt und glaubt sowie vertritt!!!
Eine echte Demokratie kennt keine Meinungsdelikte, es genügt der Tatbestand der Beleidigung.
Da man aber bei Beleidigungen kaum „in Verwahrung“ genommen werden kann, dient dies eher zur Einschüchterung mißliebiger Bürger und Parteien.
Gleiches gilt für uneingeladene Hausbesuche.
Ist die Justiz dann noch „weisungsbefugt“ (von“oben“), dann erübrigt sich so einiges.
Nachdem Hausdurchsuchungen bei Clans oder Linksextremisten ein großes Aufgebot benötigen und darüber hinaus meist nicht ganz „kampflos“ ablaufen, arbeitet man lieber die „Hass-Poster“ ab.
Der BRD-Gesinnungsstaat ist viel schlimmer und aggressiver als es die DDR jemals war!!! Kaum zu glauben, wie hier Andersdenkende drangsaliert und kriminalisiert werden. Der Totalitarismus klopft ganz ungeniert an unsere Türen – einfach widerlich!
„Wenn Regierung und Medien die gleiche Meinung haben ist es Zeit die Koffer zu packen.“ (Carl Spitteler)
„Wer Haßbotschaften postet, muß damit rechnen, daß danach die Polizei vor der Türe steht“, sagte BKA-Präsident Holger Münch.“
gilt das jetzt für alle ? also auch für Grüne, Sozen, Antifanten und Politiker ?
oder gibt es da wieder die üblichen Differenzierungen
Meinungsfreiheit??? Rechtsstaat???