Wien. In Österreich wird weiter heftig über die Zukunft der staatlichen Neutralität diskutiert. Vor allem die Freiheitlichen kritisieren die schwarz-grüne Regierung dafür, daß sie sich im aktuellen Ukraine-Konflikt zu weit aus dem Fenster lehnt.
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Für PFÖ-Chef Kickl sind viele der derzeitigen Aktivitäten Österreichs nicht mit der Neutralität vereinbar. Jüngstes Beispiel sei die Bereitschaft, an einer Eingreiftruppe der EU teilzunehmen, die nichts anderes als eine „EU-Armee“ sei.
„Das geht mit der österreichischen Neutralität mit Sicherheit nicht zusammen“, befand Kickl, der hier „ganz massiven Widerstand“ leisten will. Die FPÖ hat auch schon einen Fünf-Punkte-Plan „zum Schutz der Neutralität“ vorbereitet, über den sie erforderlichenfalls auch direktdemokratisch abstimmen lassen will.
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Der Fünf-Punkte-Plan der FPÖ im einzelnen:
– Vermitteln statt Sanktionieren;
– Wirtschaft nicht politisieren;
– Die Forderung eines Verbots von Transport von Soldaten und militärischem Material in ein Kriegsgebiet durch Österreich;
– Ein starkes österreichisches Bundesheer – Beendigung der „EU-Anhängselpolitik“.
Mit Kritik an der Europäischen Union sparte auch die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger nicht. So betreibe die Union seit vielen Jahren einen „Mißbrauch von Krisen“, um immer mehr Macht an sich zu ziehen. Auch die teils positiv aufgenommenen Beitrittsansuchen der Ukraine und der Republik Moldau kritisierte sie.
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Auch den NEOS-Vorschlag, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Parlament sprechen zu lassen, lehnt die FPÖ (wie auch die SPÖ) ab. Kickl: „Wir würden das auch für den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht haben wollen oder irgendeine andere Kriegspartei.“ In Wien gebe es aber einen Verhandlungstisch, denn: „Wir sind für eine aktive Neutralität und nicht für eine Alibi-Neutralität.“ (mü)
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