Berlin. Für die Corona-Impfpflicht, an der die etablierten Bundestagsparteien verbissen festhalten, sieht es immer düsterer aus. Jetzt versuchen sich auch die Krankenkassen an einer Kehrtwende. Sie halten die Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, wie von der Politik geplant, für problematisch – es sei nicht sicher, ob es ausreichend Papier für die nötigen 60 Millionen Anschreiben gebe.
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Die Situation in Deutschland lasse sich nicht vergleichen mit England, wo die Impfquote der über 60-Jährigen bei fast 100 Prozent liegt, argumentiert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) in einem Dokument für eine Expertenanhörung des Bundestages.
Die Kassen seien „keine Gesundheits- oder Ordnungsbehörden“, argumentiert der Verband. Vorgesehene Informationsanschreiben an die Versicherten bis zum 15. Mai seien organisatorisch im gesetzten Zeitrahmen nicht zu erfüllen. Fraglich sei, ob überhaupt genügend Papier beschafft werden könnte, um 60 Millionen Betroffene anzuschreiben.
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Beim Bundeswirtschaftsministerium will man von solchen Problemem nichts wissen – ein Ministeriumssprecher erklärte, über einen akuten Papiermangel lägen keine Erkenntnisse vor. Auch der GKV beeilte sich, in einer Mitteilung die Erklärung nachzuschieben, daß man sich an keiner Stelle des Dokuments gegen die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen habe. Nach aktuellem Stand soll darüber im April im Bundestag abgestimmt werden. (st)
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