Nicht umsetzbar: Der leise Tod der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

National

1

Berlin. Seit Mittwoch ist die sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ in Kraft. Sie betrifft Mitarbeiter von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen. Wer mit Ablauf des 15. März nicht geimpft ist, dem kann der Arbeitgeber ein Betretungs- und Arbeitsverbot aussprechen. So will es der Gesetzgeber. Doch offenbar stirbt die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die auch als Testlauf für eine allgemeine Corona-Impfpflicht gilt, gerade einen leisen Tod.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Denn: zum einen sind die meisten Institutionen in der Kranken- und Altenpflege dringend auf jeden Mitarbeiter angewiesen. Und zum anderen sehen sich die Gesundheitsämter schon personell nicht in der Lage, zahllose Einzelfälle mitsamt den erforderlichen Prüfungen zu stemmen.

Laut einer SWR-Umfrage waren im Februar immer noch mehrere zehntausend Mitarbeiter in deutschen Pflegeeinrichtungen ohne Impfung. Die Impfquote unter den Pflegekräften liegt in den einzelnen Bundesländern zwischen 84 und 92 Prozent. In den Krankenhäusern liegt sie etwas höher, bei ca. 95 Prozent.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Das Gesetz schreibt eigentlich vor, daß Arbeitgeber, die ungeimpfte Mitarbeiter beschäftigen, seit dem 16. März den zuständigen Gesundheitsämtern darüber Meldung machen müssen. Diese sollen die betroffenen Mitarbeiter dann nochmals zur Impfung auffordern und im Weigerungsfalle ein Bußgeld bis zu 2500 Euro aussprechen können. Hilft das immer noch nicht, sollen die Ämter Arbeits- und Betretungsverbote aussprechen können.

Nur: inzwischen zeigt sich, daß dies in der Praxis kaum umsetzbar ist. Denn die Gesundheitsämter sind ohnehin schon chronisch unterbesetzt. Die Umsetzung der Impfpflicht wäre eine zusätzliche, kaum zu bewältigende Mammutaufgabe. „Wir müssen jeden Einzelfall überprüfen“, sagt Anja Brilmayer, Ärztin im Gesundheitsamt in Bad Kreuznach.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Berücksichtigt werden soll auch die personelle Situation in der jeweiligen Einrichtung, also ob der betroffene Mitarbeiter überhaupt verzichtbar ist und mit welchen Personen der ungeimpfte Mitarbeiter in der Einrichtung zusammentrifft. „Bei dem Aufwand, den wir betreiben müssen, ist das personell nicht zu stemmen“, sagt Brilmayer.

„Der bürokratische Aufwand ist enorm“, warnt auch Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Schon der Verwaltungsaufwand im Vorfeld, beispielsweise den Impfstatus des Personals zu erfassen, sei sehr groß gewesen. Das wiederhole sich jetzt bei den Gesundheitsämtern: „Wir werden jetzt erleben, daß die Gesundheitsämter von heute an Hunderttausende von Namen genannt bekommen, denen dann im Einzelfall nachgegangen werden muß. Das ist in der Tat kaum leistbar.“ Es könnte Monate dauern, bis die Überprüfungen abgeschlossen sind.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Deshalb häufen sich inzwischen landauf, landab die Zweifel daran, daß die Impfpflicht durchgesetzt werdenkann. In vielen Landkreisen geht man hinter vorgehaltener Hand davon aus, daß keine Betretungsverbote ausgesprochen werden. Auch im Falle der Verhängung von Bußgeldern werde die Impfpflicht in vielen Einzelfallentscheidungen vor Gericht gekippt werden, erwarten die Landkreise.

Nach Lage der Dinge bleibt von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kaum mehr als eine Drohkulisse der Politik übrig. Ein gutes Omen für die immer noch geplante Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. (st)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin