„Ideologische Gründe“: Linke Berliner Sozialverwaltung stoppt Flüchtlings-Registrierung der Polizei

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Berlin. Die aktuelle Neuauflage der Flüchtlingskrise von 2015 macht unversehens Bruchlinien sichtbar, die im Routinebetrieb verborgen blieben. Doch jetzt überfordert der Massenandrang von Flüchtlingen die Behörden. In Berlin, das plötzlich „Hotspot“ des Ansturms ist, ist unversehens ein heftiger Streit zwischen der Polizei und den – links geleiteten – Behörden ausgebrochen. Es geht um essentielle Sicherheitsfragen.

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Nach der letzten Flüchtlingskrise und dem Anschlag am Breitscheidplatz 2016 wurden Sicherheitschecks von Flüchtlingen in Deutschland massiv ausgebaut. Berlin hatte dabei bundesweit sogar eine Führungsrolle übernommen. Seither wird dabei über ein sogenanntes Fast-ID-Verfahren überprüft, ob über eine Person Erkenntnisse vorliegen. Benutzt werden dafür Fingerabdrücke. Diese Methode läuft vollständig digital ab und nimmt weniger als eine Minute Zeit in Anspruch. Gibt es einen Treffer in den Datenbanken, ist der- oder diejenige Betroffene schon einmal auffällig geworden, was weitere polizeiliche Maßnahmen nach sich zieht.

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Genau dieses Verfahren ist der linken Berliner Sozialverwaltung ein Dorn im Auge. Allen Ernstes wird kritisiert, durch die polizeiliche Arbeit würden Flüchtlinge „kriminalisiert“.

Unerachtet des Massenandrangs aus der Ukraine machte die Behörde jetzt, mitten in der Krise, ernst und stoppte die Registrierung von Flüchtlingen. Man sei mit dem Andrang überfordert, hieß es.

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Der Bund der Kriminalbeamten (BDK), die größte Interessenvertretung von Kriminalbeamten in Deutschland, reagierte mit einem Brandbrief an die Berliner Verwaltung. Darin heißt es unumwunden: „Es mangelt an Organisation und Koordination.“ So habe die Berliner Behörde zunächst Unterstützung seitens der Polizei bei der Registrierung erbeten, aber wenige Tage später wieder abbestellt, mit dem Ergebnis, daß am vergangenen Sonntag die Registrierung komplett brachlag.

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Es sei „unabdingbar“, so die Argumentation der Kriminalbeamten, daß alle Menschen aus der Ukraine, die sich hier registrieren lassen, auch erkennungsdienstlich behandelt würden. Gemeint ist damit, daß von ihnen Fingerabdrücke genommen und ein Foto gemacht wird. Überlegungen, Aufenthaltstitel auch ohne diese Maßnahmen zuzuerkennen, könnten nicht zuletzt die Schutzsuchenden selbst gefährden. Es bedürfe angesichts von Ereignissen wie dem „Tiergarten-Mord“ keiner großen Fantasie, um sich vorzustellen, daß die russische Regierung auch den Strom Schutzsuchender ausnutzen könnte, um eigene Leute mit entsprechenden Absichten nach Deutschland einsickern zu lassen, heißt es in dem Papier.

Das Behördenverhalten sei rundum ein „Armutszeugnis“ für die deutsche Hauptstadt. Und: „Bedauerlicherweise scheinen dabei auch ideologische Gründe eine Rolle zu spielen“, schreibt der BDK und fordert nun einen „ressortübergreifenden, kompetent besetzten Krisenstab bei der Senatskanzlei“.

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Im übrigen ist nicht nur die Berliner Polizei, sondern selbst das SPD-geführte Bundesinnenministerium sauer auf die Berliner Genossen. So hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der vergangenen Woche Mitarbeiter nach Berlin geschickt, um bei der Registrierung zu helfen. Diesen Mitarbeitern sei aber kurzfristig abgesagt worden. Berlin habe sich lieber entschieden, die Registrierung auszusetzen. (st)

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