Wien. Die FPÖ lag richtig, als sie dieser Tage davor warnte, daß die österreichische Neutralität durch die Politik der Wiener Regierung „aufgeweicht“ werden könnte. Denn im aktuellen Ukraine-Konflikt ist die Alpenrepublik alles andere als neutral.
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Nahezu täglich fliegen derzeit NATO-Transportflugzeuge quer über Österreich in die Krisenregion. Italienische Medien gehen davon aus, daß in den Fliegern Waffen an die Ukraine geliefert werden. Das Wiener Verteidigungsministerium hat die Überflüge bereits vergangene Woche auf Presseanfragen hin bestätigt.
Medienberichten zufolge heben „die großen Boeing- oder Herkules-Transportflugzeuge in Pisa ab und peilen Rzeszów an“. Über die ostpolnische Stadt werde das ukrainische Heer mit Waffen des Westens versorgt. Die Flugbewegungen seien auf den öffentlich einsehbaren Online-Seiten „Flightradar24“ oder „itamilradar“ zu verfolgen, die zivile wie auch militärische Flugbewegungen in Echtzeit ausschildern.
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Italienische Medien, etwa die Tageszeitung „La Repubblica“, gehen demnach davon aus, daß auf diesem Weg auch die von der italienischen Regierung versprochenen Waffenlieferungen in die Krisenregion gelangen.
Der Wiener Völkerrechtler Ralph Janik sieht die Überflüge durchaus problematisch. „Da loten wir unsere Neutralität schon ziemlich aus“, wird er von der „Kleinen Zeitung“ zitiert. Italien sei zwar nicht in den Krieg verwickelt, unterstütze mit den Lieferungen jedoch eine der kriegführenden Parteien. Das gilt auch für zahlreiche andere westliche Länder, darunter auch Deutschland, das mehrere tausende Flugabwehrraketen an die ukrainischen Streitkräfte geliefert hat.
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Rußland und Kremlchef Putin haben seit Beginn der Militäroperation in der Ukraine bei mindestens drei Gelegenheiten unmißverständlich klargemacht, daß nicht nur jedwede Einmischung von außen massive Konsequenzen haben werde, sondern daß auch die Lieferung tödlicher Waffen „Folgen“ in Gestalt einer „militärischen Sonderoperation“ nach sich ziehen könne. (mü)
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