Brüssel. Es ist nur noch das Tüpfelchen auf dem „i“: nachdem die EU und neuerdings die deutschen Landesmedienanstalten gegen das deutschsprachige Programm des russischen regierungsnahen Senders RT Sturm laufen, kommt der Rußland-Boykott der EU jetzt gerade recht: die russischen Medienanbieter RT und „Sputnik“ wurden jetzt gleich komplett vom Netz genommen. Als Begründung für den schwerwiegenden Schritt führt die EU die „wesentliche und instrumentelle“ Rolle der beiden Medien bei der „Aggression gegen die Ukraine und bei der Destabilisierung der Nachbarländer“ ins Feld.
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Die Sanktionen richten sich insgesamt gegen sechs Unternehmen: Sputnik sowie die fünf RT-Zweigstellen (RT English, RT UK, RT DE, RT en Français und RT en Español).
Die Maßnahmen sehen vor, daß die Ausstrahlung und Verbreitung von Inhalten, die von diesen Sendern erstellt werden, in der EU verboten werden – und zwar über alle Übertragungswege, einschließlich Kabel-, Satelliten- und Internetplattformen.
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„Die systematische Informationsmanipulation und Desinformation durch den Kreml wird als operatives Instrument bei seinem Überfall auf die Ukraine eingesetzt. Sie stellen auch eine erhebliche und direkte Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar“, erklärte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.
Die für „Werte“ und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, rückt die nun sanktionierten russischen Medien gar in die Nähe militärischer Instrumente des Kreml: „Desinformation ist Teil der russischen Militärdoktrin, ebenso wie die Durchführung ausländischer Einflußoperationen“, sagte sie. „Deshalb zielen die Sanktionen auf die Unternehmen ab, die den Kern der Propagandamaschine des Kremls bilden.“
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Ein Ende der Zensur ist nicht absehbar. Zwar heißt es aus EU-Kreisen, die Sanktionen gegen die russischen Medien würden so lange in Kraft bleiben, bis die Aggression gegen die Ukraine beendet ist und Rußland und seine Medien „keine Propaganda mehr gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten betreiben“. Aber damit ist aus Sicht der EU nicht zu rechnen.
Am Montag kündigte auch Google an, die YouTube-Kanäle der beiden Sender in Europa zu sperren. Ähnliche Entscheidungen wurden auch von Meta, TikTok und Microsoft getroffen.
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Die EU hat sich bereits vor mehreren Jahren ein Konzept der „strategischen Kommunikation“ verordnet. Dieses sieht unter anderem die Zusammenarbeit mit Nachrichten- und PR-Einrichtungen der NATO vor, um vermeintlicher russischer Einflußnahme zu begegnen. Die Sperrung der jetzt geblockten russischen Medien ist auch in diesem Kontext zu sehen. (mü)
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„Die systematische Informationsmanipulation und Desinformation“ (Artikel) ist ein schwerwiegender Vorwurf an den Kreml, der von hochrangigen EU-Funktionären erhoben wird. Der russischen Regierung wird nun aber durch das strikte Sendeverbot für sämtliche Kreml-nahen Sendekanäle im EU-Raum jedwede Möglichkeit geraubt, zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen.
Da stimmt doch etwas nicht, wieso hat die EU-Führung so große Angst davor, die EU-Bürger könnten auch die Sichtweise des Kreml aus erster Hand erfahren? Die EU-Verantwortlichen und die ihnen hörigen Massenmedien machen sich dadurch doch absolut unglaubwürdig! Mir erscheint das alles reichlich merkwürdig, und läßt mich vermuten, daß nicht die russische Regierung, sondern die nicht-russischen Eurokraten besagte „systematische Informationsmanipulation und Desinformation“ betreiben.
Aber mit Sicherheit schadet den EU-Manipulateuren ihre Mißachtung der altrömischen Weisheit „Man höre auch die andere Seite“ deutlich mehr als Putin und seiner Regierung!
Scheinbar ist ihnen völlig entgangen, dass jede kritische Stimme im Osten sofort mit drakonischen Strafen rechnen muss. Wenn ihnen das Leben im Odten besser zusagt dürfen Sie gerne ein Oneway Ticket buchen. Ihr Gehirn scheint auch vollkommen der russischen Propaganda erlegen zu sein.
Sylvester—: Ihre Argumentation ist nicht nachvollziehbar.
Wenn die EU kein Dreck am Stecken hätte bräuchte sie so etwas nicht tun.
@Winnetou Apatschi
Empörung jener Andersdenkenden. Was stimmt daran nicht?!
Welche Quellen haben Sie, den der gemeine Mainstream Konsument nicht hat?!
Gelten im Osten Gesetze, die hier ihres Erachtens notwendig wären?
Wäre Informations- und Meinungsfreiheit gehaltvoller? Können Sie die Informationen verifizieren? Wieviel Diskurs lässt diese Gläubigkeit zu? Greifen Sie auf Expertenwissen zurück oder auf Meinungsmache? Eine Medienvielfalt und die Art der Informationsbeschaffung ist noch kein Garant für Qualität. Lediglich kann die eigene Sichtweise in den entsprechenden sozialen Netzwerken, Blogs und Webseiten bestätigt werden. Was aber nicht die Wahrheit beschreiben muss.
Wenn Sie einen Fachmann für ihre in die Jahre gekommene Heizung benötigen gehen Sie auch nicht zum Gärtner. Sie können noch viele andere Laien dazu befragen, die ihnen lediglich ihre eigenen Erfahrungen als Info geben können – eine Beratung durch einen Fachmann wird dies dennoch nicht ersetzen.
Grundsätzlich handeln wir alle eigennützig. Das ist durchaus nicht schlecht. Es kommt immer auf den Einzelnen an was er daraus macht.
Wenn ich ihnen sage, dass Sie verkehrt in ihrer Annahme liegen wird das erst einmal die klassische Trotzreaktion hervorrufen. Die entsprechenden Webseiten und die Kommentare ergänzen dies inhaltlich auf die von mir beschriebenen Sichtweise. In den Alternativen Medien sind die Aussagen schon vorher festgelegt. Eine echte Auseinandersetzung findet nicht mehr statt, stattdessen fühlen sich die Andersdenkenden in ihren Annahmen bestärkt. Die Dinge sind vielschichtiger und komplizierter als es in diesen Medien wiedergegeben wird.
…. Sie liegen sehr falsch!
Mein Ratschlag: versuchen Sie, sich auch immer in die Sichtweisen derer hineinzusetzten, deren Meinung Sie nicht teilen!
D. In diem Fall in die Sicht der Russen und der Sicht anderer Kommentatoren.
Sie werden dann erleben, dass die Klischees, deren Sie offensicht6erlegen sind, eine Luftblase sind.
Immer wenn nur schwarz/weiß dargestellt wird, stimmt was nicht.
Egal von welcher Seite. Das Leben besteht aus viele Grautönen.
Ich brauche ihre Meinung nicht zu teilen, da ich mich nicht auf Sichtweisen des Anderen einlasse wenn sie meinen Interessen widersprechen. Außerdem sind Sichtweisen nicht zwingend Fakten. Ihre Aussage ist für mich deshalb nichts wert. Ihre Äußerungen geben lediglich ihr Empfinden wieder und zeigen die Grundskepsis gegenüber unserem Staat. Sie sind demnach ein Perfektes Propagandaopfer. Ich bevorzuge unsere freiheitlichen Werte gegenüber einer auf Konsens festgelegte Meinung. Grundrechte und freie Entscheidungen wie ich mein Leben gestalte, sind mir wichtiger als eine ideologische Politik. Würden Sie etwas gerade denken können und die Zusammenhänge verstehen, würde die Putin Politik anders betrachtet und bewertet werden.