Wien. Ein Paukenschlag in Österreich, der auch für Deutschland Symbolwirkung haben könnte: in der Alpenrepublik ist am Mittwoch die seit Februar geltende Impfpflicht erst einmal ausgesetzt worden. Nach der Veröffentlichung des von der einschlägigen Expertenkommission der Regierung verfaßten Berichts gaben Gesundheitsminister Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) die Entscheidung der Regierung bekannt.
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Edtstadler begründete den Schritt damit, daß die Impfpflicht bei der vorherrschenden Omikron-Variante „nicht verhältnismäßig“ sei. In drei Monaten soll aber neu entschieden werden, ergänzte Gesundheitsminister Rauch. Eigentlich hätten bei Verstößen gegen die Impfpflicht ab Mitte März Strafen verhängt werden sollen, doch waren bereits im Vorfeld massive Zweifel laut geworden, ob die zu erwartende Menge an Bußgeldverfahren von den Behörden überhaupt bewältigt werden kann.
Im Expertenbericht wird die einstweilige Aussetzung des Impfzwangs damit begründet, daß „viele Argumente dafür sprechen, daß der Grundrechtseingriff nicht gerechtfertigt ist“.
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Allerdings: Verfassungsministerin Edtstadler betonte auch gleich, daß die Impfpflicht mit der jetzt erfolgten Entscheidung nicht vom Tisch sei. „Genau wie das Virus sehr beweglich ist, müssen wir flexibel und anpassungsfähig sein.“ Formal bleibt das Gesetz zur Impfpflicht deshalb im Hintergrund weiter in Kraft.
Auch die Expertenkommission läßt in ihrem Bericht durchblicken, daß es sich bei der jetzigen Aussetzung nur um eine Pause handelt. Im Herbst sei „sehr wahrscheinlich“ eine neue, möglicherweise massive Corona-Welle zu erwarten.
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Die FPÖ, die sich in den zwei zurückliegenden Corona-Jahren den Kampf gegen die Impfpflicht auf ihre Fahnen geschrieben hat, wittert denn auch ein Ablenkungsmanöver. Parteichef Kickl fürchtet, daß der Impfzwang nun eben später umgesetzt wird, wie er in einer Presseerklärung ausführt. „Verschoben ist nicht aufgehoben. Der grundrechtswidrige und evidenzbefreite Schlag namens Impfzwang soll jetzt eben ein paar Monate später mit aller Härte gegen die Bevölkerung geführt werden.“ Kickl hält das Impfpflichtgesetz weiterhin für „verfassungswidrig“, daran ändere sich „auch in ein paar Wochen oder Monaten nichts“. Der politische Kampf der FPÖ gegen das Gesetz gehe jedenfalls „konsequent auf allen Ebenen weiter“. (mü)
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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Abwarten was kommt !
Kann ein Ablenkungsmanöver sein oder auch ein Gesicht wahrendes Aussteigen
aus der Impfpflicht !
Erst wenn es wirklich abgeschafft und begraben ist, glaube ich an das Ende.
Aber auch dann gibt es noch ein gewisses Restrisiko !
Na klar ist das eine reine Ablenkung der Noch-Regierung von der nach wie vor geltenden gesetzlichen Impfpflicht!
Solange das Gesetz nicht durch das Parlament aufgehoben wird oder durch Euren jungen und dynamischen und volksfreundlichen Bundespräsidenten der Grünen per Dekret in den Mülleimer geschickt wird, gilt es!
man spielt auf Zeit, veräppelt Euch Österreicher!
Dasselbe wird in Deutschland passieren, aber auch wir sind munter geworden!