Wien. In Österreich tobt derzeit ein heftiger Kampf um die Neutralität. Die Alpenrepublik befindet sich seit ihrer Wiederbegründung nach dem Krieg (1955) im Status der „immerwährenden Neutralität“ – diese war der Preis, um aus der sowjetischen Besatzung in die staatliche Souveränität entlassen zu werden, und genießt im Nachbarland Verfassungsrang. Allerdings gibt es vor dem Hintergrund des aktuellen Ukraine-Konflikts auch in Österreich Bestrebungen, die Neutralität aufzugeben und der NATO beizutreten.
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Den Versicherungen der Regierung unter Bundeskanzler Nehammer (ÖVP), an der Neutralität werde auch künftig nicht gerüttelt, wollen die Freiheitlichen keinen Glauben schenken. Parteichef Kickl kritisierte den Kanzler jetzt in einer Erklärung scharf: „Nehammer ist in Sachen Neutralität absolut unglaubwürdig.“ Laut dem freiheitlichen Parteichef hatte der Kanzler vor wenigen Tagen noch die Neutralität als etwas bezeichnet, das Österreich praktisch aufgezwungen worden sei. „Am Montag singt er plötzlich ein Hohelied auf den neutralen Status unseres Landes“, so Kickl.
Zudem passe die „neuentdeckte Liebe“ Nehammers zur immerwährenden Neutralität ganz und gar nicht zu dessen Handlungen. Kickl: „Nehammer widerspricht sich also mehrfach – und glaubt wohl, die Österreicher merken das nicht.“
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Die Freiheitlichen wollen deshalb am Dienstag im Nationalrat die Probe aufs Exempel machen. „Wir werden einen Antrag einbringen, der zum einen das klare Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität unseres Landes und zum anderen die unmißverständliche Absage an einen Beitritt Österreichs zu jedwedem Militärbündnis zum Inhalt hat“, kündigte Kickl an.
Der frühere österreichische Nationalratspräsident Andreas Khol hatte kürzlich in einem Beitrag in der „Kleinen Zeitung“ erklärt, daß Österreich entweder der NATO oder einer EU-Armee beitreten müsse. „Ein neutraler oder bündnisloser Staat bleibt allein, wenn er angegriffen wird“, schrieb Khol. Der amtierende Kanzler Nehammer sprach sich hingegen am Montag dagegen aus, die österreichische Neutralität in Frage zu stellen. „Österreich war neutral, Österreich ist neutral, Österreich wird auch neutral bleiben“, sagte der Kanzler. Und fügte hinzu: „Die österreichische Neutralität hat gute Dienste geleistet und leistet gute Dienste. Für meinen Teil ist damit die Diskussion beendet.“ (mü)
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Zwar war bisher die Neutralität Österreichs der Garant für die Sicherheit dieser Alpenrepublik, insbesondere bezüglich eines Angriffs aus dem damaligen sowjetischen und jetzt russischen Osten. Aber diese Zeiten sind vorbei!
Was ist, wenn der „schlimme Aggressor“ Putin plötzlich ausflippt und seinem Kriegsminister den Befehl erteilt, Raketen auf das neutrale Österreich abzufeuern? Träfe eine dieser Raketen den Wiener Prater, wäre das ein herber Verlust für die österreichische Vergnügungskultur. Und um Putin davon abzuhalten, muß Österreich unbedingt der NATO oder einer allerdings noch aufzustellenden EU-Armee beitreten! (Satire)
Eine Bemerkung in eigener Sache:
Mein Kommentar von 13:38 war bis zum Abend auf einmal verschwunden. Habe deshalb um 22:21 eine verkürzte Form hier eingestellt. Wundersamerweise ist mein Text von 13:38 aber wieder da. War wohl ein Bedienungsfehler von mir am Laptop.
Zwar war bisher die Neutralität Österreichs Garant für die Sicherheit dieser Alpenrepublik, insbesondere bezüglich eines Angriffs aus dem damals sowjetischen und jetzt russischen Osten. Aber diese Zeiten sind vorbei! Was ist, wenn der „schlimme Aggressor“ Putin plötzlich ausflippt und seinem Verteidigungs- und Kriegsminister den Befehl gibt, Raketen auf das neutrale Österreich abzuschießen? Dabei könnte der Wiener Prater getroffen werden, was ein entsetzlicher Verlust nicht nur für die österreichische Vergnügungskultur bedeuten würde.
Um Putin davon abzuhalten – Konrad Adenauer sagte seinerzeit zur Gründung der Bundeswehr „damit Sowjetrußland erkennt, ein Angriff auf uns ist ein zu großes Risiko!“ -, muß Österreich unbedingt der NATO und einer allerdings noch zu gründenden EU-Armee beitreten! (Satire).
Übrigens: Vor Jahren ratterten plötzlich Panzer, die an einem NATO-Manöver in einem benachbarten NATO-Mitgliedsstaat teilnehmen wollten oder teilgenommen hatten, durch Ortschaften der neutralen Alpenrepublik. Bundeskanzler Kurz erhob dagegen scharfen Protest, weil er von dieser Neutralitäts-Verletzung nicht zuvor in Kenntnis gesetzt worden war.
Erwartungsgemäß ging sein Protest bei den NATO-Verantwortlichen beim einen Ohr rein und beim anderen Ohr gleich wieder raus!